: Betr.: Helmut Simon
Auf Grund der Drohung eines flüchtigen Brandstifters, ein Massaker zu veranstalten, hat die Berliner Polizei die größte jährliche Demonstration der Bundesrepublik am Wochenende verboten. 219 Demonstranten, die dennoch zu den Kundgebungen zu Ehren von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gehen wollten, wurden vorübergehend verhaftet. Die Demonstration, die jährlich zehntausende Linke aus Europa anzieht, soll nun kommenden Sonntag stattfinden. Die Polizei hat nach eigenen Angaben bisher keine Hinweise, die ein erneutes Verbot erzwingen würden.
Helmut Simon (78) war von 1970 bis 1987 Richter am Bundesverfassungsgericht und gehörte zu den großen liberalen Persönlichkeiten des obersten Gerichts. So geht etwa das Sitzblockade-Urteil, wonach eine solche Blockade nicht als nötigende Gewalt bestraft werden muss, auf seine Initiative zurück. Anfang der 80er-Jahre trug er mit dem „Brokdorf-Urteil“ dazu bei, das Demonstrationsrecht vor der Aushöhlung zu bewahren.
Foto: Andreas Schoelzel
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