: Betr.: Bonner Finanzhilfe für Guatemala
Im Rahmen des viertägigen „Arbeitsbesuchs“ des guatemaltekischen Staatschefs Vinicio Cerezo wurde gestern abend eine Bonner Finanzhilfe von 48 Millionen DM an den mittelamerikanischen Staat unterzeichnet. Weitere fünf Millionen für Polizeihilfe wurden bereits von der Bundesregierung beschlossen. Die Polizeihilfe läuft über den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), obwohl Ausrüstungs– und Ausbildungsbeihilfen für Polizeitruppen anderer Länder in den Verantwortungsbereich des Auswärtigen Amtes (AA) fallen. Der ungewöhnliche Weg der Finanzierung läßt sich vermutlich dadurch erklären, daß die Mittel des AA vom Haushaltsausschuß des Bundestags ausdrücklich bewilligt werden müßten, während beim BMZ– Etat der Posten „Technische Zusammenarbeit“ en bloc verabschiedet wird. Der grüne Bundestagsabgeordnete Ludger Volmer und die grüne Ex–MdB Gaby Gottwald verwiesen darauf, daß sie bei ihrem Gespräch mit dem guatemaltekischen Staatschef am Montag diesen darauf hingewiesen hätten, daß er die Polizeiausstattung nur erhalte, weil die Bundesregierung ihre Kompetenzen überschreite und das Parlament umgehe.
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