Beton macht Schule: Schulcontainer aufs Abstellgleis
Bildungssenator Ties Rabe kündigt Bauoffensive für Klassenräume an. Instandsetzungsmaßnahmen müssen dafür warten.
Ties Rabe (SPD) war mit sich und seiner Behörde hörbar zufrieden: 1.600 Unterrichtsräume werde Hamburg bis 2019 an den allgemeinbildenden Schulen neu bauen; die Zeit des Unterrichts in Containerprovisorien damit beenden, verkündete der Schulsenator am Dienstag. Zeitgleich sollen 170 Ganztagsschulen mit Kantinen ausgestattet werden. Rund eine Milliarde Euro werden die Neubauten voraussichtlich verschlingen.
Auf die lange Bank geschoben werden dafür zahlreiche Sanierungsmaßnahmen an renovierungsbedürftigen Schulgebäuden. Auf rund drei Milliarden Euro beziffert Rabe den Sanierungsstau, der bis 2019 nur zu einem Drittel abgetragen werden soll – hier wird bis 2019 ebenfalls eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Die darüber hinaus benötigten zwei Instandsetzungs-Milliarden stellt Rabe den Schulen bis 2027 in Aussicht. „Die Schulen werden saniert – aber erst für die kommende Generation“, beklagt deshalb die Fraktionschefin der Linken, Dora Heyenn.
Laut Rabe werden die Ausgaben für den Schulbau und die Instandsetzung von heute 137 Millionen auf rund 290 Millionen Euro pro Jahr mehr als verdoppelt. Möglich wird das, indem die Schulbehörde ihre Mietzahlungen an die „Schulbau Hamburg“, die die Baumaßnahmen über Kredite finanziert, per anno um 60 Millionen aufstockt.
Besonders stolz ist der Senator auf seinen Entwurf eines „Rahmenplans“, der detailliert auflistet, welche Schule wie viel Geld bis 2019 für welche Zubauten und Sanierungen erhält, wann diese in Angriff genommen und wann sie voraussichtlich abgeschlossen werden.
„Wir können natürlich nicht alle Wünsche erfüllen“, sagt der Senator an die Adresse der zu kurz Gekommenen. Doch alle Schulen hätten „nun erstmals Klarheit“ mit welchen baulichen Veränderungen sie in den kommenden Jahren rechnen dürfen.
Notwendig wird die Bauoffensive vor allem durch die in Kraft getretenen Schulreformen, nach denen 106 frühere Haupt-, Real- und Gesamtschulen zu 56 großen Stadtteilschulen zusammengefasst werden sollen. Wachsende Schülerzahlen, kleinere Klassen und die Inklusion, die die allgemeinbildenden Schulen auch für bisherige Sonderschüler öffnet, machen das Mammutprogramm notwendig. Gleichzeitig plant die Behörde, einen Teil der Ausgaben durch die Vermietung oder den Verkauf verwaister Schulgebäude wieder einzuspielen.
Wenig euphorisch reagierte die Opposition auf Rabes Schulmonopoly: Der Schulexperte Christoph Heinemann beklagt, dass die Schulsanierung derzeit stagniere und der Senat im laufenden Jahr weniger als ein Drittel der bereitgestellten Instandsetzungsgelder auch wirklich ausgebe. Stefanie von Berg (Grüne) schlägt in dieselbe Kerbe: „Wie diese Bauvorhaben schnell und effizient organisiert werden sollen, erklärt der Senat noch immer nicht.“
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