■ Beton-Gesetze: Ökologen drohen SPD
Bonn (dpa) – Die führenden Umweltverbände haben die SPD aufgefordert, das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung von Wohnbauland morgen im Bundesrat abzulehnen. Das Gesetz führe zu einer drastischen Beschränkung des Umweltschutzes und der Bürgermitwirkung. Die SPD-Länder Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz haben ihr Nein zu der Vorlage angekündigt. Der Naturschutzbund drohte, die Ökologen würden SPD-Landesregierungen, die dem Gesetz zustimmten, den Wahlkampf „als ökologische Volkspartei“ vermiesen.
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