Besteuerung von Firmenwagen: "Keine Privilegien für fette Karren"
Greenpeace will die Absetzbarkeit von Dienstwagen an den CO2-Ausstoß koppeln. Was ist daran neu?
BERLIN taz | Bis zu knapp 60.000 Euro lässt sich der Staat einen BMW 750 kosten, wenn dieser als Dienstwagen einer Firma angemeldet ist, hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace ausgerechnet. Dabei berücksichtigt Greenpeace nicht nur die Steuerabschreibungen, die beim Kauf des Wagens möglich sind, sondern auch die bei den Betriebskosten, also den Treibstoffverbrauch.
Auffällig ist: Je größer der Treibstoffverbrauch, desto mehr legt der Staat drauf. Zudem müssen die Steuermindereinnahmen, die durch die Privilegierung dicker Dienstwagen entstehen, an anderer Stelle hereingeholt werden. Rund 3,5 Milliarden Euro jährlich kostet die Steuerzahler die Bevorzugung von Dienstwagen, die mehr als 140 Gramm Kohlendioxid (CO2) je Kilometer ausstoßen, schätzt Greenpeace.
Um diese sozial- und umweltpolitische Praxis - 90 Prozent aller 2007 neu zugelassenen Luxusgeländewagen waren Dienstfahrzeuge - einzudämmen, fordert Greenpeace eine Reform der Dienstwagenbesteuerung. Demnach sollen auch künftig Dienstwagen als Betriebsausgaben steuerlich absetzbar sein. Die Absetzbarkeit soll aber je nach Höhe des Ausstoßes des klimaschädlichen Kohlendioxids gestaffelt werden. Dies ist nach Auffassung von Greenpeace verfassungsrechtlich machbar und wird in Großbritannien bereits praktiziert.
Die Umweltschützer sehen eine Bonus-Malus-Regel vor: Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von 140 Gramm pro Kilometer, die von 2009 bis 2011 angeschafft werden, sollen der heutigen Regelung gleichgestellt sein. Fahrzeuge, die weniger CO2 emittieren, werden steuerlich bessergestellt; Fahrzeuge, die mehr CO2 ausstoßen, sollen deutlich schlechter gestellt werden. Die 140-Gramm-Grenze soll bis 2014 auf 100 Gramm pro Kilometer sinken. Für die erste Stufe hieße das: Der Besitzer eines VW Golf Blue Motion müsste 500 Euro weniger zahlen pro Jahr, der einer Mercedes-C-Klasse-Limousine 1.875 Euro mehr.
"Wer als Unternehmer oder Dienstwagennutzer klimabewusst handelt, muss dafür belohnt werden", sagt Greenpeace-Verkehrsexperte Marc Specowius. "Es ist ein klimapolitisches Unding, dass durch das aktuelle Steuersystem die größten Spritfresser von der Allgemeinheit subventioniert werden." Änderungsversuche würden aber auf Widerstand der Autoindustrie stoßen, die profitiere schließlich von der bisherigen Regel.
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