■ Besetzen gegen Notstandsgesetze: Frühlingserwachen

Das neue Wohnungschaos im Prenzlauer Berg ist so grotesk wie kriminell. Da werden Schornsteinköpfe nicht mehr repariert oder Wohnungen nicht weitervermietet, weil die Alteigentümer zerstritten sind oder bis zur endgültigen Klärung ihrer Ansprüche sich die Unannehmlichkeiten eines Hauswirts vom Halse halten wollen. Da untersagen Gerichte einer Wohnungsbaugesellschaft die Weitervermietung, weil das Recht eines an seinem Eigentum uninteressierten Besitzers noch immer mehr wiegt als die Not von Wohnungssuchenden. Da stimmt der Berliner Senat einem Gesetz zu, das für 12.000 Wohnungen nur noch die „Beseitigung erheblicher Bauschäden“ zur Folge hat, weil dem Anspruchsteller möglichst wenig Kosten entstehen sollen.

Auf der anderen Seite war die Gelegenheit noch nie so günstig wie nun, zum Frühlingsbeginn, groteske und kriminelle Verhältnisse unbürokratisch in Angriff zu nehmen. Nicht nur die 17 leerstehenden Häuser in Notverwaltung gehören daher im Prenzlauer Berg besetzt, sondern auch jene Wohnungen, die leer bleiben, weil das Geld für Malerarbeiten fehlt. Wenn der WIP tatsächlich die Hände gebunden sind, dann dürfte ihr die Unterschrift unter ein Räumungsbegehren ebenso schwerfallen wie unter einen Mietvertrag. Ferner werden Häuser, an denen die Eigentümer kein Interesse zeigen, an die Bewohner zum Verkehrswert verkauft, wobei der Bausenator mit dem Kaufpreis seinen Fehler beim „Entschädigungs- und Ausgleichsgesetz“ wieder gutmachen kann. Und die „Vergleichsmieterhöhungen“ werden im Wahlkampf jenen Politikern um die Ohren gehauen, die das Wort vom Mieterschutz im Munde führen und hintenrum das Gegenteil betreiben. Uwe Rada