: Beschluß(un)fähigkeit
■ Aus dem Urlaub zur Sondersitzung
Das Abgeordnetenhaus will in einem zweiten Anlauf am 10. August die in Bonn beschlossene Steuerreform und weitere zehn Bundesgesetze für Berlin übernehmen. Am Samstag war eine Sitzung des Abgeordnetenhauses ohne Abstimmung beendet worden, weil die Beschlußunfähigkeit des „hohen Hauses“ festgestellt werden mußte. Es waren nur 67 Abgeordnete anwesend. Die CDU will in Gesprächen mit SPD und FDP sicherstellen, daß diesmal mindestens 80 Parlamentarier dieser Fraktionen anwesend sind. Von den 15 ALern wollen nach den Worten des Sprechers Noe „50 Prozent“ zu der Sondersitzung erscheinen.
dpa
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
