Beschlüsse der G-20-Staaten: Bankenaufsicht oder Kosmetik?
Die G 20 wollen die internationale Finanzaufsicht ausbauen - doch ohne Sanktionsmöglichkeiten. Auch die Bankenaufseher verschiedener Staaten sollen mehr kooperieren. Aber reicht das?
BERLIN taz Die Beschlüsse der G 20 zur schärfen Kontrolle von Banken und Investoren klingen gut. Bis zur praktischen Umsetzung dürfte es aber in vielen Fällen ein sehr weiter Weg sein. Ein Beispiel: Nach dem Willen der zwanzig Regierungen soll eine internationale Finanzmarktaufsicht ausgebaut werden. Künftig heißt die in Basel residierende Institution Financial Stability Board (FSB). Sie bekommt die Aufgabe, sehr genau hinzusehen, wo sich an den Weltbörsen gefährliche Risiken auftürmen, die zu Krisen führen könnten. Schönheitsfehler: Eigene Sanktionsmöglichkeiten wird das FSB nicht bekommen. Das sollen weiterhin die nationalen Aufsichtsbehörden erledigen. Ob schließlich wirklich eine schärfere Aufsicht ausgeübt wird, weiß man nicht.
Neue Überwachungsgremien für transnational tätige Finanzinstitute sollen außerdem gegründet werden, hat der Gipfel beschlossen. Bank- und Versicherungsaufseher verschiedener Staaten würden dann besser zusammenarbeiten, um zu verhindern, dass Banken risikoreiche Geschäfte irgendwo im Ausland verstecken.
Offen bleibt vieles bei den Hedgefonds. Die Regierungen haben in London zwar vereinbart, dass sich die "systemrelevanten Fonds" registrieren und in die Bilanzen schauen lassen müssen. Jetzt aber beginnt erstmal die Debatte: Was ist ein "systemrelevanter Fonds"? Wie groß oder klein darf er sein, welche Geschäfte tätigt er, um beaufsichtigt werden zu müssen? Antworten sollen folgen. Von ihnen wird es abhängen, ob die neue Kontrolle der Hedgefonds mehr sein wird als Kosmetik.
Ähnlich sieht es bei den Rating-Agenturen aus. Hier hat der Gipfel ebenfalls entschieden, diese Firmen künftig zu registrieren und zu beaufsichtigen. Denn Standard & Poors, Moodys und weitere Rating-Agenturen haben zur Finanzkrise erheblich beigetragen: Sie wurden von den Emittenten der Wertpapiere bezahlt und prüften zugleich deren Bonität. Mit derartigen Interessenkonflikten soll künftig Schluss sein.
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