Beschleunigter Atomausstieg: Grüne und SPD loben die Regierung
Die Opposition lobt den neuen schwarz-gelben Zeitplan für den Ausstieg. Ihre Zustimmung im Parlament ist nicht unwahrscheinlich – nach Lektüre des "Kleingedruckten".
BERLIN taz | Regierung und Opposition ringen um einen Konsens beim Atomausstieg. "Wenn die Koalition sich bei der Endlagerung und bei Sicherheitsanforderungen an Atomkraftwerke bewegt, kann ich mir eine Zustimmung im Parlament vorstellen", sagte Ulrich Kelber am Sonntag. Der Vizechef der SPD-Fraktion betonte aber: "Wir können bisher keine abschließende Entscheidung über eine Zustimmung treffen, weil die Details der Koalitionspläne unklar sind."
Nach Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten und den Spitzen der Koalition hatte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Freitagabend die neue Linie dargestellt. Hatte Schwarz-Gelb bisher geplant, AKWs in zwei Wellen abzuschalten - die ältesten sofort, die neuen nach 2020 -, will es jetzt stufenweise abschalten.
Die sieben ältesten Reaktoren und das AKW Krümmel bleiben stillgelegt, dann folgen jeweils ein Kraftwerk 2015, 2017 und 2019. Drei weitere werden laut Röttgen 2021 abgeschaltet, die jüngsten drei Reaktoren ein Jahr später. Auf diese Stufen hatten viele Länderchefs gegenüber Kanzlerin Angela Merkel gedrängt. Dennoch bleibt der genaue Ablauf vage: Das Kabinett berät Näheres am Montag.
Von SPD und Grünen kam Lob für den beschleunigten Ausstieg. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: "Es geht in die richtige Richtung." Sie schränkte ein, die Grünen würden sich den Gesetzentwurf genau ansehen und "auch das Kleingedruckte lesen" - etwa zum Thema Endlagersuche.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte: "Der neue Zeitplan für den Atomausstieg ist ein großer Erfolg für die SPD und die Anti-Atom-Bewegung." Er sehe "die Chance für einen Energiekonsens".
Sowohl SPD als auch Grüne hüten sich, Schwarz-Gelb einen Blankoscheck bei der Energiewende auszustellen. Man werde Gesetz für Gesetz entscheiden, ob es zustimmungsfähig sei, sagte SPD-Fraktionsvize Kelber. Grundsätzlich beharre seine Partei nicht darauf, "100 Prozent SPD" durchzusetzen. "Irgendwann müssen wir eine Werteentscheidung treffen: Ist die Unterscheidbarkeit der Parteiprofile wichtiger? Oder ist es wichtiger, den Ausstieg politisch so zu zementieren, dass sich niemand mehr traut, daran zu rühren?"
Die Grünen stecken noch stärker in der Klemme: Tragen sie den Plan mit, kann sich Merkel damit schmücken, selbst die Überzeugtesten überzeugt zu haben. Verweigern sich die Grünen, laufen sie Gefahr, als Nörgler dazustehen, die einen historischen Konsens verhindern. Die Anti-AKW-Bewegung macht bereits Druck: Wenn die Grünen den Kompromiss mittrügen, würde dies ihre Glaubwürdigkeit "extrem beschädigen", heißt es in einem Brief der Initiative .ausgestrahlt an den Parteivorstand. Gegebenenfalls soll ein Sonderparteitag im Juni über eine Zustimmung entscheiden.
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