: Bescheide im Keller des Finanzamtes
■ Rechnungshof deckte 14 eklatante Fälle von Schlamperei auf
Hannover. Der Niedersächsische Landesrechnungshof hat Mängel bei der Arbeit der Finanzämter aufgedeckt. In mehreren Fällen haben die Behörden gegenüber vermögenden Steuerpflichtigen unzureichend und zögerlich gehandelt, berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung. Dabei sei dem Land ein Schaden von mehreren Millionen Mark entstanden. Insgesamt hat der Landesrechungshof 14 Fälle aufgelistet.
Beispielsweise hätten Prüfer des LRH im Keller eines Finanzamtes einen Steuerbescheid gefunden, der an den Empfänger nicht abgeschickt worden war und mittlerweile verjährt ist. Die Forderung in Höhe von 227.000 Mark könne das Land nun nicht mehr durchsetzen.
Ein Immobilienhändler sei beispielsweise von seinem Finanzamt besonders gnädig behandelt worden: Sein Betrieb sollte eigentlich 1988 geprüft werden, die Beamten kamen aber erst 1995. Viel zu spät sei er aufgefordert worden, 1,5 Millionen Mark an Steuern nachzuzahlen. Inzwischen soll der Mann zahlungsunfähig sein.
Ein anderes Finanzamt habe den Wert eines Grundstücks viel zu niedrig angesetzt, weil es ein Baugutachten nicht berücksichtigt habe. In einem anderen Ort sei irrtümlich eine Kreditrückzahlung von der Steuerschuld abgezogen worden.... dpa
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