Berufsverbote kritisiert

Genf (ap) - Ein ExpertInnenausschuß der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hat erneut die Rechtsprechung in der Bundesrepublik über Berufsverbote kritisiert. In einem am Freitag in Genf verbreiteten Bericht machten Juristen aus 20 Ländern die Bundesregierung auf die Verpflichtungen aufmerksam, die sie mit der Ratifizierung der ILO-Konvention gegen Diskriminierung eingegangen ist. „Mit Interesse“ wurde vermerkt, daß die schleswig-holsteinische Landesregierung bei Bewerbern für den öffentlichen Dienst die sogenannte Regelanfrage beim Verfassungsschutz abgeschafft habe. Gerichte in der Bundesrepublik hätten aber auch regelmäßig entschieden, daß weder die ILO-Konvention noch die Empfehlungen eines Untersuchungsausschusses der Organisation für die deutsche Rechtsprechung entscheidend seien.