In Hamburg dürfen Mitglieder der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen nicht mehr bei der Stadt arbeiten. Demokratische Juristen sehen das kritisch.

15.1.2026

In Hamburg müssen Bewerber für den Staatsdienst zusichern, dass sie keiner der im Verfassungsschutzbericht genannten oder ähnlichen Gruppen angehören.

9.1.2026

Eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz, wie Hamburg es plant, schüchtere junge Menschen ein. Davor warnt Gewerkschaftssekretär Olaf Schwede.

7.1.2026

Deniz Çelik hat gesagt, der Verfassungsschutz sei durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen. Der will das dem Abgeordneten verbieten lassen.

24.11.2025

Ein Berufsverbotsopfer hat das Bundesverdienstkreuz bekommen. Auf der Verleihung warnte er vor Hamburgs neuer Regelanfrage beim Verfassungsschutz.

17.11.2025

Um Islamisten aus dem Staatsdienst zu halten, plant Hamburg Regelabfragen beim Verfassungsschutz. Laut Linken-Politiker Celik reicht eine Einzelprüfung.

23.10.2025

Pejo Boeck schaffte es auf die Titelseite der ersten taz-Ausgabe. Und seitdem? Zu Besuch bei einem Mann, der die taz ein Leben lang begleitet hat.

20.10.2025

Die Klimaaktivistin Lisa Poettinger darf definitiv nicht Lehrerin in Bayern werden. Das geht aus einem Bescheid des Bildungsministeriums hervor.

11.2.2025

In Bayern wird eine Klimaaktivistin nicht als Referendarin zugelassen. Ein früherer Rechtsextremist dagegen darf im Freistaat als Lehrer arbeiten.

4.2.2025

Lisa Poettinger soll nicht Lehrerin werden, dafür ist die Klimaaktivistin der bayerischen Regierung zu radikal. Ihre Anwältin ist aber zuversichtlich.

31.1.2025

Rot-Grün in Hamburg erwägt Regelanfragen beim Verfassungsschutz, um Extremisten aus dem Staatsdienst zu halten. Das erinnert an den Radikalenerlass.

29.1.2025

Helmut Tröber durfte wegen seines linken Engagements in Hamburg nicht Pastor werden. Seine Nichte Kaija Kutter hat mit ihm gesprochen.

13.5.2024

Der Bezirk Mitte benennt einen Platz nach dem ehemaligen Bürgermeister Peter Schulz. Der SPDler ließ 1971 das erste Berufsverbot exekutieren.

19.9.2023

Ein Weimarer Familienrichter soll sein Amt missbraucht haben, um Coronamaßnahmen zu kippen. Nun kommt es zum Prozess.

4.4.2023

In Niedersachsen will die CDU Rich­te­r*in­nen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. SPD und Grüne sagen Nein und erinnern an den Radikalenerlass.

29.1.2023

Der Leiter des UN-Unterstützungseinsatzes in Afghanistan erklärte, Millionen Afghanen bräuchten humanitäre Hilfe. Diese könne ohne Frauen nicht gewährleistet werden.

26.12.2022

Drei ausländische Hilfsorganisationen verurteilen das Arbeitsverbot von Frauen in Afghanistan. Jetzt setzen sie ihre Programme aus.

25.12.2022

Peter Schulz ist der Erfinder des Radikalenerlasses. Der ehemalige Hamburger Bürgermeister könnte Namenspatron für eine Schule werden.

16.2.2022

50 Jahre Radikalenerlass und Extremisten im Staatsdienst: Berufsverbote sind auch fragwürdig, wenn sie sich gegen rechts richten.

26.12.2021