Berlusconi-Partei am Ende: Spätrömische Dekadenz

Die Abgeordneten der Provinz Latium beweisen eine ganz eigene Auffassung von ihrem Job. Selbst in einem skandalumwitterten Land ist das ein Skandal.

Der Spaß ist vorbei: Renata Polverini (l.) vor ihrem Rücktritt, zusammen mit Partei-Chef Silvio Berlusconi (r). Bild: reuters

ROM taz | Champagner und Austern, Häuser und Autos, Luxusfeiern und pompöse Partys: Franco Fiorito, ein 41-jähriger schwergewichtiger Provinzpolitiker, der gern Nadelstreifen mit weißem Hemd und offenem Kragen trägt, ist die Schlüsselfigur des neuesten Skandals in Italien. Die Abgeordneten der Region Latium sollen sich im großen Stil bereichert haben – auf Kosten der Steuerzahler.

Fraktionsgelder wurden dabei missbraucht. Fiorito war bis Anfang August Fraktionsvorsitzender der Berlusconi-Partei Popolo della Libertà (PdL – Volk der Freiheit) im Regionalparlament.

Das erlaubte ihm den Zugriff auf einen reich gefüllten Topf: Die Region Latium schießt, zusätzlich zur generellen Wahlkampfkostenerstattung, den Fraktionen pro Jahr etwa 16 Millionen Euro „für die politischen Aktivitäten der Abgeordneten“ zu – das macht über 200.000 Euro pro Mandatsträger.

Den Begriff „politische Aktivitäten“ interpretierten Fiorito und seine Kumpane allerdings auf ihre Weise. So gönnte der Fraktionschef sich im Jahr 2010 erst einmal einen schicken Sardinien-Urlaub mit der Freundin, Kosten: 29.000 Euro.

Dann schaffte er sich einen BMW-SUV für schlappe 88.000 Euro an; ein mit Fraktionsgeldern gekaufter Smart allerdings war nach seiner Aussage nicht für ihn bestimmt. Die überzeugende Ausrede des 170-Kilo-Mannes: In die kleine Kiste passe er „gar nicht rein“.

Zudem hatte Fiorito mehr als eine Million Euro auf Privatkonten überwiesen. Gegen ihn läuft jetzt ein Ermittlungsverfahren wegen Unterschlagung. Doch Fiorito konterte. Dutzende Rechnungen für Partys mit Austern und Champagner seien von seinen Fraktionskollegen saldiert worden.

Gastgeber Odysseus

Zum Inbegriff des Skandals wurde das Megafest, das der junge Abgeordnete Carlo De Romanis nach seiner Wahl vor zwei Jahren organisiert hatte. 2.000 geladene Gäste kamen zu der Motto-Party, verkleidet als antik-römische Maiden in knappen Tunikas oder als griechische (wahlweise römische) Krieger, der Gastgeber selbst trat als Odysseus auf.

Die spätrömische Dekadenz versprühenden Bilder der albern maskierten Jeunesse dorée der italienischen Hauptstadt gingen in den letzten Tagen durch alle Medien; De Romanis schwört, er habe die Sause seinerzeit selbst bezahlt, Fiorito dagegen behauptet, auch hier seien über eine Stiftung Fraktionsgelder geflossen, um die 20.000-Euro-Rechnung für das „politische Ereignis“ zu begleichen.

Am Montagabend zog die Gouverneurin von Latium, Renata Polverini, mit ihrem Rücktritt einen vorläufigen Schlussstrich um den Großskandal.

Es wird Neuwahlen geben

Erst im Frühjahr 2010 hatte Polverini an der Spitze eines Parteienbündnisses aus dem Berlusconi-Lager den Sieg über die vorher regierende Linke davongetragen – doch jetzt werden Neuwahlen unvermeidlich.

Polverini hatte zunächst ihren Kopf mit der These zu retten versucht, sie selbst habe „nichts gewusst“ – dann aber, bei ihrer Rücktritts-Pressekonferenz, sagte sie, es sei alles „noch viel schlimmer“, sie habe „unglaubliche Dinge erlebt“, und in den nächsten Tagen werde sie auspacken.

Schon jetzt darf als sicher gelten, dass die Berlusconi-Partei PdL diesen Skandal nicht überleben wird. Das „Volk der Freiheit“ war erst im Jahr 2008 aus der Fusion von Berlusconis Forza Italia mit der postfaschistischen Alleanza Nazionale (AN) entstanden.

Keine Chance mehr

Deren Politiker steuern zunehmend auf einen Alleingang hin, und auch Berlusconi wird nachgesagt, er sehe keine Chance mehr für die PdL.

Stattdessen überlegt er, bei den nationalen Wahlen im Jahr 2013 mit verbündeten Listen zu kandidieren. Das Hauptwahlversprechen der neuen Kraft lautete dann, wenn man den Spekulationen glauben darf: Berlusconi will endlich in der italienischen Politik „aufräumen“.

Einen Partner für das „groß Reinemachen“ hätte er angeblich schon: Franco Fiorito will bei der nächsten Regionalwahl auch wieder antreten.

Comments

[Jurgen Sasse]

Antwort an Manny:

Ihre befuerchtete Vorstellung ist hingegen bittere Wahrheit: leider kooperiert die CDU mit Faschisten, und zwar im Europaparlament. Die PDL ist ebenso wie CDU/CSU Teil des konservatieven Blocks, der nur durch deren Zugehoerigkeit ueber die Stimmenmehrheit im Parlament hat. Dort finden CDUler die Naehe zu diesen "ehrenwerten Herrn" durchaus wuenschenswert und ihre Ideologien vereinbar mit konservativen Werten. Die Pdl besteht hauptsaechlich aus:

Forza Italia: Berlusca's Partei mit vielen (wirtschafts)kriminellen, Einfalltor der Mafia in italienische + europaeische Politik. Verschafft verurteilten Mafiosi Immunitaet durch Europalamentzugehoerigkeit, wohlwollendes Dulden von Steuerbetrug, hat Bilanzfaelschung als Delikt abgeschafft, verhindert europaeisches Korruptionsgesetz, etc..

Alleanza Nazionale: Faschisten- bedarf keines weiteren Kommentars

Lega Nord: Rassisten, aber nicht nur gegen Auslaender, sondern auch gegen Sueditaliener, meist mit Vergangenheit bei den Faschisten. Ihr Euroabgeordneter Borghezio zuendet Auslaenderlager an und kommt zB zu Pro-Koeln Demos- oder taegliche Sprueche wie "Den Negern sollte man ausserhalb der Saison Hasenkostueme anziehen, damit die Jaeger ueben koennen"(Buergermeister von Treviso-mehrfach wiedergewaehlt).

Weitere Splitterparteien wie zB Fiamma Tricolore: gewaltbereite Extremfaschisten.

Gemeisamer Nenner dieses Haufens sind persoenliche Bereicherung, Auslaenderhass, Vetternwirtschaft, Pluenderung des Staates und Bestechlichkeit. Alle CDU/CSU Abgeordneten sind darueber informiert, Keinen hat's geekelt, Keiner hat je die Stimme erhoben. Haetten sie ein wenig Rueckrat, wuerden sie fuer einen Ausschluss der PDL aus dem konsevativen Block im Europaparlament plaedieren. Aber auf die Mithilfe so wertvoller Verbuendeter moechte man ja nicht verzichten.

[Gewusst]

Den Willen zum "Aufräumen" kann ich bei der italienischen Wählerschaft nicht wirklich entdecken, dazu hat man einfach zu oft und wiederholt dieselben Politiker und Parteien gewählt, die zuvor bereits ihre Inkompetenz und Selbstbedienungsmentalität bewiesen hatten.

 

Auch Berlusconi wurde ja - wie oft eigentlich? - immer wieder gewählt, obwohl seine unzähligen Gerichtsverfahren, seine M_a-Verbindungen und seine Lügen wirklich allen bekannt waren.

 

Da bleibt mir nur den italienischen Wähler/innen zu gratulieren:

 

Ich habt bekommen, was und wen ihr ganz bewusst gewählt habt, herzlichen Glückwunsch! Die Rechnung bitte, Herr Ober.

[ein_Liberaler]

Ja, die große Sause geht selbstverständlich auch zu Lasten des deutschen Steuerzahlers und der EU weiter. Wir leben doch schließlich in einer großen Friedens-gemeinschaft, in der die einen schon mal verprassen, was die anderen dann durch ihre vorprogrammierte Altersarmut einzahlen. Rettungsschirme. Wir brauchen noch viel mehr davon, um südländische Lebenslust zu finanzieren.

[Dr.Klaus Heine]

Griechische Schlamperei, italienische BerlusciiiMafia....sollte man in "Europa" nicht erst mal solang allein weiterwurschteln, bis sich Alle auf einen verantwortlichen Stil geeinigt haben? Auch der "Deutsch Stil" muß ja nicht unbedingt richtig sein, aber für ital.Verschwendung zahlen zu dürfen????

[Mein Name]

Hier helfen, wie im Rest Europas, keine Wahlen, sondern Enteignungen und der Knast. In einigen hartnäckigen Fällen hat sich schon vor längerer Zeit die Strassenlaterne bewährt. Auf geht´s: weg mit den Parasiten.

[Manny]

Man stelle sich vor in Deutschland würde die CDU mit Faschisten kooperieren. Das ist schon eine schlimme Entwicklung in Italien.