Berlins neuer CDU-Chef Frank Henkel: Die schwarze Gefahr
Frank Henkel wird am Dienstag zum neuen Landesvorsitzenden der CDU gewählt. Damit findet die gebeutelte Partei wieder zu sich selbst. Denn Henkel hat sich vor allem mit harten Sprüchen in der Sicherheitspolitik profiliert. Aber er kann noch mehr - und wird so zu einer Bedrohung für Rot-Rot
Die CDU legt sich fest, wer nach ihrem Willen der nächste Regierende Bürgermeister werden soll: Frank Henkel wird an diesem Dienstag zum Landesvorsitzenden gewählt - und damit zum neuen starken Mann in der Partei: Erstmals, seit die CDU 2001 in der Folge des Berliner Bankenskandals abstürzte, liegen Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Hand. Es müsste schon sehr viel schieflaufen, damit Henkel nicht auch zum Spitzenkandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2011 ausgerufen wird. Und tatsächlich hat er die Chance, die Partei zu einen und somit Klaus Wowereit und seine Koalition aus SPD und Linken in Gefahr zu bringen.
Die CDU hat von 1981 bis 2001 nahezu durchgängig die Stadt regiert. Es gibt also ein konservatives Potenzial in Berlin - das die Partei aber zuletzt nicht mehr heben konnte. Derzeit dümpelt sie in den Umfragen knapp über 20 Prozent. Mit Henkel kann die CDU wieder in die Offensive kommen.
Als parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher gab Henkel den harten Hund: Mehr Polizei auf die Straße, hartes Durchgreifen gegen Kriminelle, null Toleranz für Sprayer und Schwarzfahrer. So wurde er zumindest wahrgenommen und so hat er sich auch selbst gerne dargestellt.
Doch Henkel ist vielschichtiger. Hinter der Fassade steckt mehr - und als Parteivorsitzender wird mehr davon zum Vorschein kommen. Zum Beispiel beim öffentlichen Dienst: Henkel griff den Senat bei den sich hinziehenden Tarifverhandlungen von links an und forderte immer wieder Lohnerhöhungen für die Beschäftigten: "Der Senat weigert sich, die Realität der niedrigen Einkommen seiner Beschäftigten anzuerkennen. Es kann nicht sein, dass Mitarbeiter Nebenjobs annehmen müssen oder zusätzlich Arbeitslosengeld II beantragen müssen." Das sicherte ihm Pluspunkte bei vielen Beschäftigten.
Im persönlichen Umgang ist Henkel direkt, verlässlich und sogar humorig. Der kann ja sogar über sich selbst lachen, stellten auch Abgeordnete von anderen Fraktionen fest. Er mag Schlager, singt die Lieder von Udo Jürgens und Howard Carpendale mit. Dieses Bekenntnis kann man peinlich finden. Oder mutig. Jedenfalls ist es authentisch. Henkel kann mit den Leuten. Er gehörte auch nicht zu denen, die mit spitzen Bemerkungen hinter vorgehaltener Hand gegen Friedbert Pflüger aufgefallen sind.
Damit die CDU wieder erstarkt, muss sie sich allerdings breit aufstellen. Henkel allein kann es allerdings nicht gelingen, die verschiedenen Milieus anzusprechen - auch wenn Henkel sagt, er könne "konservative, liberale und soziale Positionen" in sich vereinigen.
Wenn die CDU nach vorne kommen will, muss sie sowohl für Kleinbürger wählbar sein als auch für Werbeagentur-Mitarbeiter, für Arbeitslose genauso wie für Kioskbesitzer. Das kann ein Mann allein nicht leisten.
Der CDU fehlt eine starke zweite Reihe. Wo sind zum Beispiel die profilierten Kulturpolitiker in der Berliner CDU? Natürlich ist da Monika Grütters, die Henkels Stellvertreterin in der Partei werden soll. Aber Grütters sitzt im Bundestag. Im Abgeordnetenhaus äußert sich dagegen Uwe Lehmann-Brauns regelmäßig zu Kulturfragen - aber was er von sich gibt, ist meist irrelevant oder abseitig.
Henkels Vorteil: Anders als der Westimport Friedbert Pflüger muss er nicht um eine eigene Machtbasis kämpfen. Er ist ein Eigengewächs der Berliner CDU, kennt die Befindlichkeiten. Henkel hat in der Jungen Union angefangen, hat sich langsam hochgearbeitet. Unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen war er Büroleiter, derzeit ist er auch Vorsitzender des Kreisverbandes Mitte.
Und in drei Jahren Regierender Bürgermeister? Immerhin hat Rot-Rot im Abgeordnetenhaus nur zwei Sitze mehr als die Opposition. Geht diese Mehrheit verloren, hätten die Grünen die Wahl: Sie könnten mit Rot-Rot die Amtszeit des ungeliebten und leidenschaftlich kritisierten Klaus Wowereit verlängern. Oder mit der FDP Henkel wählen? Offiziell schließen die Grünen das derzeit aus und nennen auch gute Gründe dafür. Wenn Henkel ins Amt will, müsste er nach der Wahl auch die Grünen gewinnen.
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