Berlins Spitzenkandidat:innen (1): Klaus Lederer im Gespräch
Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) will das Rote Rathaus erobern. Ein Gespräch über linke Ziele und Positionen.
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Auch Berlin wählt am 26. September, und die Ausgangslage ist spannend wie nie: Derzeit ist völlig offen, wer stärkste Partei wird und wer die nächste regierende Bürgermeister:in stellt. Für die Linkspartei will Klaus Lederer (47) den Wahlsieg holen.
Der Senator war lange Berlins beliebtester Politiker und hat sich in der Corona-Pandemie als Kämpfer für die Interessen der schwer getroffenen Kulturszene – eines der Aushängeschilder der Stadt – profiliert. Was will er ändern, wenn er regiert? Welche Schwerpunkte möchte er setzen? Und welche Koalition würde er bevorzugen?
Anna Klöpper, Leiterin des Berlin-Ressorts der taz, und Susanne Messmer, Redakteurin im Berlin-Ressort der taz, sprachen mit Klaus Lederer am 03. September 2021 in der taz Kantine.
„Schrillere Töne und persönliche Angriffe sind keine Lösung des Problems. Ich will mit Inhalten punkten“, sagte Klaus Lederer, Spitzenkandidat der Berliner Linken, während des Auftakts der taz-Talk-Reihe zur Berlin-Wahl vor dem Superwahlsonntag am 26. September.
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Eine ganze Menge vorangebracht
Lederer, auch amtierender Kultursenator und stellvertetender Bürgermeister, zeigte sich an diesem Freitagabend recht wahlkämpferisch, als ihn die Moderatorinnen zu den beiden zentralen Themen des Berliner Wahlkampfs – Klimaschutz und Wohnungspolitik – sowie zu seinem Umgang mit der Kulturszene während der Pandemie befragte.
Im Klimaschutz habe die amtierende rot-rot-grüne Regierungskoalition schon „eine ganze Menge vorangebracht“, wie etwa das im August beschlossene Energiewendegesetz. Doch dieses müsse nun auch umgesetzt werden, so Lederer. Dafür müsste die Linke allerdings gemeinsam mit den Grünen Druck auf die SPD auswirken.
Insbesondere deren Spitzenkandidatin Franziska Giffey, die derzeit mit CDU und FDP liebäugle, sei da aber „der große Unsicherheitsfaktor“. Diese Parteien würden glauben, dass sich der Klimawandel über den Markt regeln lasse: „Dann herrscht hier Stillstand“, warnte Lederer.
Die Verkehrswende will der Linken-Spitzenkandidat mit Ausbau und Taktverdichtung des öffentlichen Nahverkehrs herbeiführen. Dabei setzt er auf Elektrobusse und Straßenbahnen. Der von der SPD präferierte U-Bahn-Ausbau sei dagegen zu teuer und dauere auch zu lange. Es müsse jetzt gehandelt werden, auch, um gerade für die Stadtränder Alternativen zum Auto bereitzustellen. Einen völlig kostenfreien ÖPNV-Verkehr bezeichnete er dagegen als „Fernziel“.
Mietenmarkt benötigt Regulierung
Lederer kritisierte, dass der Bund viele Künstler:innen während der Pandemie „hängen gelassen“ habe. „Wir waren da wesentlich schneller und wirksamer“, lobte der Kultursenator sich selbst – und versprach, die Kulturszene im Notfall auch noch 12 weitere Monate zu unterstützen.
Zum Thema Wohnen sagte Lederer: „Der Mietenmarkt kann nur funktionieren, wenn er durch Regulierung eingehegt wird.“ Damit schoss der linke Spitzenkandidat auch gegen die Berliner Grünen, welche die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne nur als Ultima Ratio in Betracht ziehen wollen.
Die Entscheidung der SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey, ein „Nein“ zur Vergesellschaftung als Rote Linie einer Regierungskoalition zu erklärenwies Lederer scharf zurück. Er habe eine andere rote Linie: „Ich verlange von jedem und jeder, die hier progressive Stadtpolitik machen wollen, dass sie die Ergebnisse von solchen Entscheiden respektieren“, sagte er.
Auf eine Frage aus dem Publikum, ob er denn davon ausgehe, dass R2G fortgeführt werde, sagte er: „Wer sicher sein will, nicht die Deutschlandkoalition zu wählen, der wähle mich“.
