Berliner Wasser zu teuer: Kartellamt mahnt Wasserbetriebe ab

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Berliner Wasser zu teuer: Kartellamt mahnt Wasserbetriebe ab

Das Bundeskartellamt fordert die Berliner Wasserbetriebe auf, die Preise in den nächsten drei Jahren um 19 Prozent zu senken

5.12.2011 17:34 Uhr

Bald ein Fünftel billiger? Wasser in Berlin Bild: dapd

Die Berliner können sich Hoffnungen auf billigeres Wasser machen. Das Bundeskartellamt verlangt von den Wasserbetrieben, die Tarife in den nächsten drei Jahren um 19 Prozent zu senken. Doch die Wasserwirtschaft zweifelt, ob die Bonner Behörde überhaupt zuständig ist. Mit dem ersten Wasserpreisverfahren drängen die Wettbewerbshüter auf die Kontrolle über alle deutschen Wasserversorger.

Die Beamten haben die Berliner Wasserpreise mit Hamburg, München und Köln verglichen und deutlich höhere Erlöse in der Hauptstadt ermittelt. Außerdem wurden die Kosten verglichen und auch berücksichtigt, dass das Unternehmen nach der Wende viel Geld in die Sanierung des Leitungsnetzes gesteckt hat. "Qualitativ hochwertiges Wasser ist in Berlin reichlich und gut zugänglich vorhanden", hieß es am Montag. "Die Bedingung der Wasserverteilung sind in Berlin ebenfalls sehr günstig."

Derzeit werden in Berlin für Trink- und Schmutzwasser 4,63 Euro pro Kubikmeter fällig, hinzu kommt ein Grundpreis. Im Durchschnitt zahlt jeder Berliner etwa 220 Euro im Jahr. Bis zum 11. Januar sollen die Wasserbetriebe zu der Abmahnung Stellung nehmen, dann ordnet das Kartellamt die Preissenkung an. Die Wasserbetriebe können aber dagegen klagen. Sie müssten ihre Tarife dann erst ändern, wenn es ein entsprechendes Urteil gäbe. Bereits jetzt wehrt sich das Unternehmen juristisch gegen die Überprüfung durch das Bundeskartellamt.

Das Verfahren liegt aktuell beim Oberverwaltungsgericht Düsseldorf (Az: 16 E 1096-11), eine Entscheidung ist nach Worten eines Sprechers noch nicht absehbar. "Wir sind nicht gegen Veränderungen des Tarifs", teilte Wasserbetriebe-Chef Jörg Simon mit. "Für uns ist aber die rechtliche Klarstellung unabdingbar." Denn das Kartellamt will am größten Wasserversorger Deutschlands auch ein Exempel statuieren. "Die Wasserversorgung ist eines der letzten großen Monopole in Deutschland", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Kunden können sich ihren Versorger nicht aussuchen. "Kartellbehörden müssen die Lage versetzt werden, flächendeckend eine verschärfte Aufsicht über alle Wasserversorger ausüben zu können." (dpa)

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