■ Berliner Telegramm: Vier Haftbefehle nach Bundeswehrdemo
Nach den Auseinandersetzungen am Rande der Gelöbnisfeier der Bundeswehr sind gegen vier Demonstranten Haftbefehle erlassen worden. Den Männern im Alter von 19 bis 22 Jahren wird schwerer Landfriedensbruch und Widerstand vorgeworfen. Die Rekrutenvereidigung erhitzte gestern auch im Innenausschuß die Gemüter. Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) entrüstete sich über den Vergleich des bündnisgrünen Vorstandsmitglieds Christian Ströbele, der von einer „Entscheidungsschlacht“ gesprochen hatte. Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Wieland, distanzierte sich von seinem Parteifreund Ströbele: „Auf Berlins Straßen werden keine Schlachten gewonnen oder verloren.“ Der Polizei warf Wieland aber vor, das Recht auf Meinungsfreiheit zu unterhöhlen. Die Beamten hätten die Demonstranten am Freitag so auf Abstand gehalten, daß diese nur noch die Schloßkuppel sahen. Außerdem seien die Beamten unverhältnismäßig hart vorgegangen.plu
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
