■ Berliner Telegramm: Grüne gegen Kürzungen für Flüchtlinge
Die 20prozentige Kürzung der Sozialhilfe macht nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen das Leben für Flüchtlinge unerträglich. Die Fraktion forderte Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) am Donnerstag auf, seine inhumane Politik gegenüber den bosnischen Flüchtlingen zu beenden und ihnen zu ermöglichen, den bevorstehenden Winter hier zu verbringen. Der Senat solle auf die Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnheimen, die Ausstellung der Ausweisungsbescheide und auf die Kürzung der Sozialhilfe verzichten. „Mit dieser Politik verbreitet der Innensenator unter den Flüchtlingen Unsicherheit und Angst.“ Nach einem Beschluß der Innenministerkonferenz vom September erhalten in Deutschland lebende Bosnier Geld zum Lebensunterhalt nicht mehr nach dem Bundessozialhilfegesetz, sondern nur noch die geringeren Sätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In Berlin leben rund 29.000 bosnische Flüchtlinge, für die das Land nach Angaben des Steuerzahlerbundes etwa 700 Millionen Mark pro Jahr aufwende. dpa
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