■ Berliner Telegramm: Demonstration gegen Asylbewerberleistungsgesetz
Das „Bündnis gegen das Asylbewerberleistungsgesetz“ ruft für heute zu einer Demonstration auf. Dieses neue Gesetz ziele darauf ab, so heißt es in dem Demonstrationsaufruf, Hunderttausenden von Flüchtlingen den Boden unter den Füßen wegzuziehen. „Den Flüchtlingen, die Duldungsstatus besitzen, sollen sämtliche Sozialhilfeleistungen gestrichen werden. Sämtliche Leistungen, das heißt: Nahrungsmittel, Unterkunft, Bekleidung und medizinische Versorgung.“ Die Demonstration, die sich an den Senat richtet und fordert, er solle sich auf Bundesebene für die Rücknahme des Gesetzes einsetzen, beginnt um 12.30 Uhr am Nollendorfplatz und endet mit einer Kundgebung um 14 Uhr am Wittenbergplatz. taz
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