■ Berliner Telegramm: Proteste gegen Schönbohms Ausländerpolitik
Ausländern mit schlechten Deutschkenntnissen darf die Sozialhilfe nicht gekürzt werden. Das Bundessozialhilfegesetz gibt das „zur Zeit rechtlich nicht her“, wie der Sprecher der Sozialverwaltung, Christoph Abele, gestern sagte. Er reagierte damit auf Forderungen von Innensenator Jörg Schönbohm (CDU), die Sozialhilfe bei Ausländern zu kürzen, die nicht die deutsche Sprache erlernen wollen. Auch der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Andreas Nachama, hat den Innensenator wegen seiner Äußerungen zur Ausländerpolitik heftig attackiert. Er frage angesichts der „deutschtümelnden Ansichten“ Schönbohms, ob dieser statt Berlin 2000 vielleicht doch lieber „Germania 2000“ anstrebe – „jenes gescheiterte Konzept, von dem es zum Glück nur noch ein architektonisches Modell aus der Zeit des Dritten Reiches gibt“. ADN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
