Berliner Tafel: Bezirksamt in der Kritik
Die Berliner Diakonie hat die Kürzung von Sozialleistungen wegen der Anrechnung freiwilliger Lebensmittelspenden auf das Einkommen kritisiert. Das Vorgehen des Bezirksamts Lichtenberg sei völlig inakzeptabel, sagte Diakonie-Chefin Barbara Eschen am Dienstag. Hintergrund ist der Fall eines Studenten, dem das Bezirksamt weniger Wohngeld zugesprochen hatte, weil er sich regelmäßig Lebensmittel von der Tafel holte. Die Berliner Tafel hatte am Montag den Fall öffentlich gemacht. Eschen betonte, Tafeln dürften nicht als Ersatz für grundgesetzlich garantierte Sozialleistungsansprüche herhalten. Im aktuellen Fall hatte das Bezirksamt knapp 2.900 Euro pro Jahr zu Ungunsten des Antragstellers berechnet. Bezirksstadträtin Katrin Framke (parteilos) sprach von einer möglichen Grauzone. Bislang liege dazu noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung vor. (epd)
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