Berliner Steuergeldverschwendung angeprangert: Zoo bleibt teuer - trotz Knut
Der Landesrechnungshof moniert, dass der Zoo Zuschüsse vom Land erhalten hat, obwohl er gar keine Verluste gemacht hat. Auch Sozialsenatorin Knake-Werner verschleudert Geld.
Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht Steuergeldverschwendung bei Senat, Bezirken und landeseigenen Betrieben beklagt. Aus dem Bericht ergeben sich "Beanstandungen in Höhe von 57 Millionen Euro wegen vermeidbarer Ausgaben und unterlassener oder verspäteter Einnahmeerhebung", sagte Rechnungshofpräsident Jens Harms am Donnerstag.
Harms monierte unter anderem, dass der Berliner Zoo im Jahr 2007 2 Millionen Euro zu viel aus dem Landeshaushalt erhalten hat. Mit dem Geld soll der Zoo eigentlich seine Verluste decken. Doch im Jahr 2007 lockte Eisbärbaby Knut Tausende in den Zoo - dank des Ansturms gab es einen Gewinn von 11 Millionen Euro. Der Zuschuss vom Land war also nicht notwendig, sagte Harms. Er fordert: "Die letztlich nicht benötigten öffentlichen Mittel sind dem Landeshaushalt wieder zuzuführen."
Auch im Ressort des Finanzsenators ist der Rechnungshof bei seinen Stichproben fündig geworden. Das Finanzamt für Körperschaften prüft in den Betrieben, ob die die Lohnsteuer für ihre Beschäftigten korrekt bezahlen. Doch dabei gibt es laut Harms "erhebliche Prüfungsrückstände". Dadurch, dass die Unternehmen zu lange nicht geprüft werden, entgehen dem Land Berlin nach Schätzung des Rechnungshofes 9,3 Millionen Euro. Ein Teil der Fälle ist sogar schon verjährt - selbst wenn jetzt sofort geprüft wird, können die Finanzämter das Geld nicht mehr eintreiben.
Auch die Behörde von Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei) hat durch Schlampigkeit Geld verschwendet. Es geht um die Miete, die Hartz-IV-Empfänger vom Jobcenter bezahlt bekommen. Das Geld dafür streckt zunächst das Land Berlin vor. Es stellt dann einen Teil dem Bund in Rechnung, der sich mit rund einem Drittel an den Kosten beteiligt. Doch mit dieser Abrechnung warte das Land Berlin zu lange, kritisiert der Rechnungshof. Bei optimaler Koordination könnte das Geld - im Jahr 2007 insgesamt 436 Millionen Euro - 20 Tage früher auf dem Konto des Landes sein. Das Land Berlin könnte für diese Zeit dann weniger Schulden aufnehmen und sich die Zinsen sparen. Für die Jahre 2005 bis 2007 hätte das Land dadurch Zinsen in Höhe von 2,3 Millionen Euro sparen können.
"Wir nehmen die Kritik ernst und optimieren das Verfahren jetzt", sagte Knake-Werners Sprecherin Karin Rietz. Der Grund für die Probleme seien "Umstellungsschwierigkeiten durch die Hartz-Reformen". SEBASTIAN HEISER
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