Berliner Schloss: Bauhausdirektor besiegt Schlossherr
Das Landgericht gibt Schlosskritiker Philipp Oswalt Recht. Der hatte dem Förderverein und dessen Vorstand von Boddien Fehler im Geschäftsgebaren und beim Umgang mit Spendengeldern vorgeworfen.
Philipp Oswalt, Berliner Architekt und Direktor der Bauhaus Stiftung Dessau, kann sich freuen. Und mit ihm alle Gegner des Stadtschlosses - insbesondere des umstrittenen "Fördervereins Berliner Schloss". Nach einem jetzt rechtskräftigen Urteil des Berliner Landgerichts (AZ: 27 O 466/08) müssen der Förderverein und sein langjähriger Vorsitzender Wilhelm von Boddien mehrere Vorwürfe gegen den Schlosskritiker Oswalt widerrufen. Und diese Dementis haben große Bedeutung.
Oswalt hatte dem Förderverein, der insgesamt 80 Millionen Euro für den Wiederaufbau der historischen Schlossfassade sammeln möchte, mehrmals undurchsichtiges Geschäftsgebaren und unsauberen Umgang mit Spendengeldern vorgehalten. Von Boddiens Verein hatte eine Gegendarstellung durchgesetzt und Oswalt außerdem eine "Rufmordkampagne" vorgehalten. Gegen diese hatte der Architekt auf Widerruf und Unterlassung geklagt - und Recht bekommen.
Laut Oswalt stehe jetzt fest, dass die vom Förderverein "angezweifelten Darstellungen" etwa bezüglich der Spendenhöhe, der "Unregelmäßigkeiten in der Geschäftsführung des Fördervereins und fragwürdiger Kostenschätzung für die Fassadenrekonstruktion" nach dem Urteil des Gerichts "keine Unwahrheiten" wären.
Vielmehr sei richtig, dass der Schlossverein in den letzten Jahren beispielsweise nur "11,5 Millionen Euro Spenden für die Rekonstruktion eingenommen, aber 9 Millionen Euro bereits wieder ausgegeben" habe, so Oswalt. Hiervon gingen unter anderem über eine halbe Million für Ex-Vorstand von Boddien drauf. Drei Millionen erhielt das Büro des stellvertretenden Vereinsvorsitzenden für Planungsleistungen. Außerdem müsse sich der Verein "unwahre Angaben bei der Spendenwerbung und Unregelmäßigkeiten in der Vereinsorganisation vorwerfen lassen".
Dass damit der Schlossverein und sein Initiator in Misskredit geraten sind, ist evident. Weiter lässt sich ableiten, dass angesichts des Umgangs mit Geldern im Verein - und folglich einer geringen Spendenlage - die private 80 Millionen-Euro-Zusage für das 550 Millionen-Euro-Projekt kaum zu halten ist. Damit rückt die Befürchtung wieder in den Vordergrund, wie der grüne Bundestagsabgeordnete Peter Hettlich kritisiert, "dass zum Schluss der Bund allein auf den Kosten sitzen bleibt".
Mehr noch. Nach dieser Schlappe droht dem Humboldt-Forum möglicherweise bald eine weitere. Denn mit dem Projekt wird sich auch das Oberlandesgericht Düsseldorf beschäftigten müssen. Dieses prüft bis Ende 2009 eine Beschwerde gegen die Vergabekammer des Bundeskartellamts, das den Vertrag mit dem Schloss-Architekten Franco Stella für nichtig erklärt hatte. Sollte die Beschwerde scheitern, könnte das Schlossvorhaben als Debakel enden. Denn nach zwei juristischen Niederlagen, Spendenausfall, zu hohen Kosten und dem Skandal um den Architekten steht das Schloss am Abgrund.
RICHTIGSTELLUNG
In dem Text "Bauhausdirektor besiegt Schlossherrn" (taz, 1.10.09) haben wir geschrieben, dass der Architekt Philipp Oswalt gegen den Förderverein für das Stadtschloss wegen diverser Aussagen auf Widerruf und Unterlassung geklagt hatte - und nun Recht bekommen habe. Tatsächlich hatte Oswalt ein einstweiliges Verfügungsverfahren auf Unterlassung angestrengt und ein Klage auf Widerruf. In beiden Verfahren sind Teile seiner Anträge zurückgewiesen worden. Der Förderverein hatte seinerseits Oswalt verklagt, sechs Äußerungen nicht zu wiederholen und diese zu wiederrufen. Diese Klage ist vollständig abgewiesen worden. die Redaktion
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