Berliner Polizei: Hundertschaft mit Kiezbezug
Innensenator und Polizeipräsidentin stellen geplante Polizeistrukturreform im Innenausschuss vor. Für die Beschäftigten gibt es Workshops.
Die geplante Strukturreform für die Polizei soll Anfang 2020 vollzogen sein. Das erklärten Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss, als sie die Pläne vorstellten. Im Zuge einer Neuordnung der Direktionen soll in der Innenstadt die Direktion City – auch Brennpunkt-Direktion genannt – entstehen. Noch im März werde sie mit den Beschäftigten zu Gesprächen zusammenkommen, sagte Slowik.
Die Direktion City, so der Plan, soll aus einer Fusion von Teilen der bisherigen Direktion 3 (Mitte) und der bisherigen Direktion 5 (Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln) entstehen. Die Zuständigkeit für die Brennpunkte in der Innenstadt – als da wären: der Alexanderplatz, Görlitzer Park, Warschauer Brücke und RAW-Gelände, Kottbusser Tor und Hermannplatz – soll so gebündelt werden. Die Direktion City bekommt eine eigene Polizeihundertschaft, die sich ausschließlich um die Kriminalitätsschwerpunkte kümmern soll. Bisher seien wechselnde Hundertschaften eingesetzt worden, „ohne vertiefte Orts- und Personenkenntnisse“, so Slowik. Die neue Truppe soll einen echten „Kiezbezug“ haben und in ganz normaler Uniform auftreten. Auf die Frage, woher sie die Leute nehmen wolle, sagte Slowik, sie stelle sich „einen Mix“ aus jungen Kräften und erfahrenen Beamten vor.
Der Neuzuschnitt der Direktionen hat auch Folgen für die Polizeiabschnitte. An Rändern gelegene Abschnitte wie der Abschnitt 56 in Neukölln könnten einer anderen Direktion zugeschlagen werden. Das Sozialgefüge müsse erhalten bleiben, hatte der Gesamtpersonalrat bereits gefordert. Bestehende Polizeiabschnitte würden nicht zerschnitten, versicherte Slowik im Innenausschuss. Ihr sei bewusst, dass sich die Belegschaft in hohem Maße mit ihrer Direktion identifiziere. Einzelheiten will sie im März in Workshops mit den Direktionen und Personalratsvertretern klären lassen.
Natürlich würden auch die Belange der Bezirke berücksichtigt. „Wir wollen die gewachsenen Strukturen nicht auseinanderreißen“, sagte Geisel. „Wir dürfen keinesfalls was kaputt machen.“ Die Bürgermeister und die Bürgermeisterin von Mitte, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg habe er diesbezüglich am 20. Februar informiert. Zu der Landespolizeidirektion, die als neue Führungsebene eingerichtet werden soll, sagte Slowik: Die Verantwortung für das Tagesgeschäft der Schutzpolizei werde dort gebündelt. Sie selbst und ihr Stab würden fortan strategisch arbeiten.
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