Berliner Nachspiel zu 1. Mai-Randale

■ Abgeordnetenhaus diskutiert über Kreuzberger Krawalle / Mißtrauensantrag gegen Pätzold

Nach den Krawallen am 1. Mai in Kreuzberg haben gestern dier „Republikaner“ und die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus einen Mißtrauensantrag gegen Innensenator Erich Pätzold (SPD) eingebracht. In der knapp vierstündigen Debatte warfen die Redner der Oppositionsparteien dem rot-grünen Senat vor, mit der neuen Polizeistrategie der „Deeskalation“ die Polizeibeamten „verheizt“ zu haben. SPD und Alternative Liste stellten sich hinter Pätzold und verteidigten dessen Einsatzkonzept. Noch nie zuvor habe es eine so breite Solidarität der Kreuzberger Bevölkerung mit der Polizei gegeben, sagte der SPD Politiker Lorentz. Über den Mißtrauensantrag wird am 20. Mai abgestimmt.

Auch der Regierende Bürgermeister Momper setzte auf eine neues Verständnis der Kreuzberger untereinander. Die Autonomen hätten sich nach diesem 1. Mai isoliert. Sie würden immer „militanter und sektiererischer“. Momper plädierte für eine „geistige und politische Abrüstung“ und richtete diesen Apell sowohl an die linke Szene in Kreuzberg als auch an die Oppositionspolitiker. Der Staat müsse wieder zu einem „dienenden Verständnis“ kommen. Dort, wo er sich nur als „starker Staat“ präsentiere komme es zu Polarisierung.

Innensenator Pätzold will in jedem Fall an seinem Einsatzkonzept festhalten. Seit seiner Amtszeit seien einige schwierige Einsätz nach dieser Grundlinie gut verlaufen. Man wolle „mehr Abschreckung“, aber nicht dem Ruf nach „mehr Härte“ folgen.

Scharf angegriffen wurde der Innensenator vom Oppositionsführer Diepgen (CDU). Nach knapp zwei Monaten Amstzeit stehe Pätzold vor dem „Scherbenhaufen“ seiner Sicherheitspolitik. Im Bewußtsein der Bevölkerung habe der demokratische Rechtsstaat vor einem „kriminellen Mob“ kapituliert. Eine neue Bedeutung des rot-grünen Senats konstatierte der Abgeordnete der Republikaner.“ In dieser Nacht floß rotes Blut über grüne Uniformen“. Siehe auch Berlin-Teil