■ Berliner Mieten im Bundestag: Auswärtsniederlage
Es war kein Heimspiel für die Berliner, das Mietenmatch im Bonner Bundestag. Zwar haben sich Mietervereine, SPD-regierte Länder und zuletzt auch Bundesbauminister Töpfer (CDU) gegen die FDP durchgesetzt und eine Kappungsgrenze bei Neuvermietungen von 15 Prozent ausgehandelt. Doch der kleine Erfolg wird von den Niederlagen bei weitem überschattet. Die von den Bonner Oppositionsparteien geforderte Verbesserung des Altschuldenhilfegesetzes wurde von der Regierunskoalition abgelehnt. Die Privatisierung des einst kommunalen Wohnungsbestandes wird sogar noch verschärft. Künftig sollen Wohnungen auch an Zwischenerwerber veräußert werden können. Verkäufe an Mietergemeinschaften und Genossenschaften sind dagegen nahezu ausgeschlossen. Neben dem Wohnopoly bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird der Wohnungsschacher künftig auf ganze Häuserblocks ausgeweitet werden.
Gänzlich ausgebremst wurden die Berliner bei der erhofften Änderung des Vermögensrechts. Seit vergangenem Jahr darf in restitutionsbefangenen Gebäuden im Ostteil nicht mehr saniert werden. Das Recht künftiger Eigentümer auf Profit wiegt mehr als das Recht der Mieter auf Sanierung. Bausenator Nagel (SPD) hatte dem Gesetz seinerzeit zugestimmt, aber angekündigt, den Sanierungspassus zu novellieren. Die Sache fiel unter den Tisch, wie sich am „schwarzen Donnerstag“ zeigte. Das Berliner Debakel hat weitreichende Folgen, die auch von einer hilflosen Wahlkampfkampagne der SPD nicht verharmlost werden können. Bis zum Jahre 2000 werden Verfall, Leerstand und Wohnungsbesetzungen im Ostberliner Altbau auf der Tagesordnung bleiben. Erst dann nämlich wird der letzte Antrag auf Rückübertragung bearbeitet sein. Uwe Rada
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
