Berliner Krankenhausbewegung: Aufstand der Töchter
Die Beschäftigten der Vivantes-Töchter fordern schon lange eine Rückführung in den landeseigenen Konzern. Mit einem Warnstreik erhöhen sie den Druck.
Magdalena Plachetka will einfach nur das verdienen, was ihr zusteht. Die 45-Jährige reinigt im Krankenhaus Vivantes Nord OP-Säle. Die Arbeit ist hart: Nach jeder Operation muss alles gründlich desinfiziert werden, bei bis zu 50 Operationen pro Tag. Obwohl sie mit Ärzt:innen und Krankenpfleger:innen zusammenarbeitet, ist sie nicht beim landeseigenen Klinikkonzern Vivantes angestellt, sondern bei einem Tochterunternehmen, der Viva Clean. Damit fällt sie nicht unter den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) und wird deutlich schlechter bezahlt als ihre direkt bei Vivantes beschäftigten Kolleg:innen. „Ich bekomme 580 Euro brutto zu wenig“, sagt Plachetka.
Die Vivantes-Reinigungskraft ist nicht die Einzige, die diese Ungleichbehandlung nicht mehr hinnehmen will. In den laufenden Tarifverhandlungen fordern die Beschäftigten aller Tochterunternehmen eine 100-prozentige Angleichung an den TVöD. Weil die Angebote der Geschäftsführung in den ersten beiden Verhandlungsrunden unbefriedigend waren, rief die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Montag die rund 2.200 Beschäftigten zum Warnstreik auf.
Zu den Aufgaben, die von den Vivantes-Tochterunternehmen übernommen werden, gehören neben der Reinigung auch Gastronomie, Logistik, Technik und Rehabilitation. Die Unternehmensteile wurden 2006 im Zuge von Sparmaßnahmen ausgelagert. Ein Fehler, den schon mehrere Landesregierungen rückgängig machen wollten. Seit 2017 steht in jedem Koalitionsvertrag, dass die Tochterunternehmen wieder in Landeshand zurückgeführt werden sollen.
Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Parallel zu den Tarifverhandlungen bei den Vivantes-Töchtern finden bundesweit die TV-L Verhandlungen statt. Betroffen sind bundesweit rund 2,2 Millionen Landesbeschäftigte. Am Mittwoch ruft Verdi zu einem weiteren Warnstreik auf. Berliner:innen müssen mit Einschränkungen in Kitas, Schulen und Bezirksämtern rechnen. Auch Beschäftigte der Feuerwehr, Polizei und Senatsverwaltungen sollen sich anschließen.
Die Forderungen In den Tarifverhandlungen mit den Ländern fordert Verdi sieben Prozent mehr Geld im Monat, zur Stärkung unterer Lohngruppen aber mindestens ein Plus von 300 Euro. Bereits in den vergangenen Wochen hatte es ausgeweitete Warnstreiks gegeben. In Berlin war zuletzt auch die BVG betroffen, ihre Mitarbeiter sind am Mittwoch aber nicht zum Warnstreik aufgerufen. (wah, mit dpa)
Auch in der aktuellen Übereinkunft von CDU und SPD heißt es: „Die Koalition wird die Rückführung der Tochterunternehmen der landeseigenen Krankenhäuser schnellstmöglich durchführen.“ Doch trotz des nahenden Endes der Legislaturperiode hat die Koalition bislang noch keine Anstalten gemacht, eine Wiedereingliederung in die Wege zu leiten.
Die Charité-Kolleg:innen waren erfolgreich
Statt ewig auf eine Wiedereingliederung zu warten, will Verdi deshalb nun die Angleichung an den TVöD tariflich erstreiten. Im vergangenen Jahr konnten die Beschäftigten der Charité Facility Management (CFM) bei dem Schwesterkonzern Charité einen Achtungserfolg erzielen. Nach 48 Tagen im unbefristeten Streik einigten sich die CFM-Beschäftigten auf eine schrittweise Angleichung an den TVöD.
Ob der Tarifkonflikt bei Vivantes ähnlich hart wird, ist noch nicht abzusehen. Dagegen spricht, dass der Lohnabstand zum TVöD bei den Vivantes-Töchtern deutlich geringer ist, als er bei der CFM vor dem letzten Streik war. Bereits 2021 erstritten die Beschäftigten einen Tarifvertrag, dessen Niveau auf 80 bis 90 Prozent des TVöDs liegt.
Die Vivantes-Geschäftsführung gibt sich verhandlungsbereit. Bereits in der ersten Runde legten sie ein Angebot vor, das eine schrittweise Angleichung an den TVöD vorsieht – allerdings gestreckt über die nächsten vier Jahre. Die Angleichung beträfe zudem nur die Löhne. Regelungen für die betriebliche Altersvorsorge, Zuschläge und Weihnachtsgeld blieben auch dann noch deutlich zurück.
Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linken
Bei den Beschäftigten ist die Geduld nach Jahren leerer Versprechungen am Ende. „Das ist sehr lange und sind keine 100 Prozent TVöD“, kritisiert Tarifkommissionsmitglied Sengül Kayakarabult den Vivantes-Vorschlag. Alles unter einer sofortigen, vollständigen Angleichung wäre ein Zugeständnis.
Die Kassen sind klamm
„Das Land hat allein in den letzten vier Jahren 19.000 Euro an mir gespart“, sagt OP-Reinigungskraft Plachetka – das ist die Summe, die dem Abstand zum TVöD entspricht. „Wir bekommen kaum neue Leute. Viele gehen, weil es einfach zu wenig Geld ist.“
Der Kampfbereitschaft der Beschäftigten stehen die knappen finanziellen Spielräume des landeseigenen Krankenhauskonzerns entgegen. In der zweiten Verhandlungsrunde legte Vivantes kein verbessertes Angebot vor, verwies nur auf den ersten Vorschlag. Die nächste Verhandlungsrunde findet am Dienstag statt.
Vivantes argumentiert, finanziell am Limit zu sein. Schon jetzt fährt das Unternehmen jährlich ein Defizit in Höhe von 120 Millionen Euro ein. Durch ein finanzielles Sanierungsprogramm soll das Minus auf 10 Millionen jährlich reduziert werden.
Dorothea Schmidt, Geschäftsführerin Personalmanagement bei Vivantes, sagte, das derzeitige Angebot würde das Unternehmen um weitere 50 Millionen Euro belasten. „Das ist ein finanzieller Kraftakt für ein Unternehmen, das sich mitten in einer tiefgreifenden Sanierung befindet“, sagte Schmidt nach der zweiten Verhandlungsrunde.
Helfen könnte der Senat
Wer handeln könnte, wäre die Landesregierung. Der Senat gleicht schon heute jährlich das Defizit des Klinikkonzerns aus. Insofern werden die finanziellen Spielräume Vivantes maßgeblich vom Land Berlin bestimmt. Zudem sind die Krankenhäuser seit Jahren strukturell unterfinanziert, wie etwa die Berliner Krankenhausgesellschaft kritisiert. Mangels notwendiger Fördermilliarden werden notwendige Investitionen aus dem laufenden Betrieb – und somit auch aus den Löhnen – querfinanziert.
Der nahende Wahltermin im September dieses Jahres kommt der Streikbewegung damit sehr gelegen. Auf Einladung zur Streikkundgebung kamen im voll belegten Münzbergsaal am Franz-Mehring-Platz die Linke Spitzenkandidatin Elif Eralp und die SPD-Co-Vorsitzende Bettina König. Auch Christoph Wapler, arbeitspolitischer Sprecher der Grünen, guckte auf ein Grußwort vorbei. Lediglich die CDU ließ sich nicht blicken.
SPDlerin Bettina König merkte man bei ihrem Grußwort dann auch deutlich an, dass ihr die scheinbar unendliche Geschichte der Wiedereingliederung merklich peinlich ist: „Es steht weiter ganz oben auf unserer Agenda“, versprach König. Sie werde dafür sorgen, dass „bald, zeitnah, konkrete Realität wird“. Bei den Beschäftigten sorgte das für wenig Anklang. „Das erzählt ihr uns schon seit acht Jahren! Bis es so weit ist, bin ich in Rente“, kommentierte eine ältere Frau in Verdi-Warnweste die Rede.
Die Linke Spitzenkandidatin Elif Eralp tat hingegen so, als wären es nicht SPD und Linke gewesen, die die Auslagerungen in den 2000er Jahren ermöglicht und dann die Wiedereingliederung bis zum CDU-Wahlsieg 2023 verschlafen hatten. „Outsourcing ist ein Instrument der Lohndrückerei“, sagte Eralp, eine Angleichung der Löhne sei das Mindeste, eine Frage der Gerechtigkeit. Einer Umsetzung der Wiedereingliederung stehe nichts im Wege. „Rot-Rot-Grün hat eine Mehrheit, wir können die Schritte gehen.“
Gewerkschaftssekretärin Frizzi Ruschka ist trotzdem optimistisch, dass eine schnellere Angleichung an den TVöD erreicht werden kann. „Die Chancen stehen gut, wenn die Kolleg:innen richtig Druck machen.“
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