Berliner Klimabürger:innenrat: Das Volk macht Druck beim Klima
Der Berliner Klimabürger:innenrat hat mehrere Dutzend Empfehlungen an die Politik vorgelegt – auch die deutliche Reduktion des Autoverkehrs.
Außerdem wollen die TeilnehmerInnen unter anderem die energetische Sanierung von Gebäuden beschleunigen, die Kosten dafür sozial abfedern und nicht allein auf MieterInnen abwälzen. Sie fordern zudem einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien, etwa mit Hilfe einer „Solar- und Gründächerpflicht“. Dagegen hielten nur knapp zwei Drittel der Ratsmitglieder und somit weniger als bei vielen anderen Punkten die Prüfung einer City-Maut für nötig und empfehlen eine emissionsfreie Innenstadt ohne Verbrennerautos ab 2030.
Die Empfehlungen, die am Donnerstagabend im Abgeordnetenhaus der Senatorin für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz, Bettina Jarasch (Grüne), überreicht wurden, beziehen sich vor allem auf die Bereiche Mobilität, Gebäude und Energie. Auf eigenen Wunsch nahmen die Beteiligten auch die Themen Konsum und Grünflächen in den Blick. So treten sie für ein stärkeres Vorgehen gegen Lebensmittelverschwendung und einen besseren Schutz des Baumbestandes ein.
Der Rat habe klare und präzise Empfehlungen vorgelegt, mit denen die Politik sich nun gründlich beschäftigen werde – sowohl der Senat als auch das Abgeordnetenhaus, erklärte Jarasch. „Ganz offensichtlich wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger noch mehr wirksame Maßnahmen zur Reduzierung des Autoverkehrs: Darüber werden wir reden müssen.“ Jarasch lobte das freiwillige Engagement der Mitglieder und lud diese ein, nach einem Jahr noch einmal zusammenzukommen, um über die bis dahin erreichten Fortschritte zu sprechen.
Einiges hängt vom Bund ab
Der Grünenabgeordnete Stefan Taschner verwies darauf, dass einige der Forderungen insbesondere beim Thema Mobilität auf Bundesebene angestoßen werden müssten. Beispielsweise könne das Land nicht im Alleingang die flächendeckende Anordnung von Tempo 30 veranlassen. Ähnliches gelte für den umstrittenen Weiterbau der A100, der von den RätInnen abgelehnt wurde. An die Adresse der FDP gerichtet sagte Taschner, die Partei solle dem Bundesverkehrsminister „erzählen, dass die Mehrheit der Berliner diesen Weiterbau nicht will“.
Der Anstoß für den „Klimabürger:innenrat“ war durch eine erfolgreiche Volksinitiative der Gruppe Klimaneustart Berlin zustandegekommen. Zur Bestimmung der Mitglieder wurden zunächst knapp 3.000 zufällig ausgewählte BerlinerInnen zur Mitarbeit eingeladen. Aus dem Kreis der Interessierten wurden 100 Menschen ausgewählt. Dabei flossen Kriterien wie Alter, Geschlecht, Bildungsabschluss und Wohnbezirk ein, um ein möglichst ausgewogenes Meinungsbild zu bekommen. Das Projekt wurde wissenschaftlich begleitet. Im Vorjahr bearbeitete auch auf Bundesebene ein Bürgerrat Klima-Empfehlungen für die Politik.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Anbrechender Wahlkampf
Eine Extraportion demokratischer Optimismus, bitte!
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen
EU-Gipfel zur Ukraine-Frage
Am Horizont droht Trump – und die EU ist leider planlos