Berliner Haushalt landet vor Gericht

BERLIN dpa ■ Zwei Monate nach der Verabschiedung des Berliner Doppelhaushaltes 2002/2003 haben sich die Oppositionsparteien auf eine gemeinsame Verfassungsklage geeinigt. Wie bereits unmittelbar nach der Verabschiedung angekündigt, werden die Fraktionen von CDU, FDP und Grünen gegen den Haushalt vor das Berliner Verfassungsgericht ziehen. Nach gestrigen Angaben der Fraktionssprecher konnten sich die Parteien erst jetzt auf den Text der Klageschrift einigen. Die Opposition hält den Haushalt für verfassungswidrig, weil die Neuverschuldung mit 10 Milliarden Euro weit über der Summe der Investitionen 3,9 Milliarden liegt.