Berliner Grüne stellen sich quer

Die Berliner Grünen lehnen den Zuwanderungskompromiss ab und verlangen die Einberufung des Länderrates am Wochenende. Vor ihnen hatten sich auch die Grünen aus Nordrhein-Westfalen und Brandenburg für das Zusammentreten dieses kleinen Parteitages ausgesprochen, der nun einberufen werden muss. „Der jetzt vorliegende Kompromiss ist aus unserer Sicht für Bündnis 90/Die Grünen nicht tragfähig, denn er erfüllt nicht die verabschiedeten Kriterien des Länderrats“, so der Landesvorstand gestern. Wichtige Punkte wie die Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete konnten nicht durchgesetzt werden, hieß es. Eine Zustimmung berge außerdem die Gefahr, dass die Debatte kaum noch fortzuführen sei. DPA

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