Berliner Gewässer: BUND: „Das Jahr wurde vertan“
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) bezeichnet die Gewässerpolitik des amtierenden Senats in einer Jahresbilanz 2022 als „ernüchternd“. Rot-Grün-Rot habe zwar „die Probleme erkannt“ und wolle den Gewässerschutz voranbringen, habe das aber nur in einzelnen Punkten „ansatzweise geschafft“. Das massive Baugeschehen in der Stadt und Wasserentnahmen, die das Grundwasser dezimierten, konterkarierten alle Fortschritte: „Ein wichtiges Jahr zum Handeln wurde vertan“, so das Fazit des Landesverbands. Besonders kritikwürdig findet der BUND, dass Berlin die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) wohl auch bis 2027 nicht umsetzen kann – mehr noch, die Umweltverwaltung habe nicht einmal den Personal- und Investitionsbedarf dafür ermittelt. Auf taz-Anfrage verweist die Senatsverwaltung für Umwelt darauf, dass die seit dem Jahr 2000 geltende WRRL „sehr hohe Anforderungen“ an die Gewässergüte stellt, die im Falle Berlins „auf ein hochurbanes, vielfältig genutztes Gewässersystem“ treffen. Das Berliner Wasser diene der Trinkwasserversorgung, aber auch als Wasserstraße und Badegewässer, es werde Kühlwasser entnommen und wieder eingeleitet, ebenso wie Regenwasser von versiegelten Flächen und gereinigtes Abwasser aus Klärwerken. Sprecher Jan Thomsen verwies auf komplexe Planungen, aufwändige Genehmigungsverfahren und Infrastrukturmaßnahmen, die „nicht von heute auf morgen umzusetzen“ seien. Auch die Kosten seien höchstens grob abzuschätzen. Dennoch: „Es ist uns ein wichtiges Anliegen, die ambitionierten Ziele zu erreichen, auch wenn es länger dauert.“ (clp)
Umverteilung gegen rechts
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