■ Berliner Energiekonzept: Konsens ist viel Arbeit
„Das Energiekonzept ist Berlins Beitrag zur Klimaproblematik“, heißt es in unfreiwilliger Komik in der Klima-Broschüre des Senats. Dem stimmen die Umweltverbände zu, da das Konzept kaum halten kann, was es verspricht. Daß Senator Volker Hassemer und Umweltstaatssekretär Lutz Wicke (beide CDU) beständig auf ihren Mini-Erfolg gegenüber der Betonfraktion im Senat verweisen, ändert daran nichts. Das Klima interessiert nicht, was sich innerhalb der Regierung tut. Entscheidend ist, was diese als ganzes bewegt.
Und das ist herzlich wenig. Bei einer Diskussion im Tränenpalast sagte ORB-Moderator Helmut Henneberg daher zu Wicke: „Sie sitzen hier für den Berliner Senat und kriegen deswegen die Dresche.“ Die tut weh! Sie schmerzt gerade einen ausgewiesenen Umweltfachmann wie Wicke, der viele der Grundlagen erarbeitete, mit denen heute seine Kritiker argumentieren. So ist verständlich, wenn er hin und wieder seine Nähe zu den Umweltschützern betont, um gemeinsam den gesellschaftlichen Konsens anzustreben. Wicke möchte, daß alle zusammenhalten, wenn der Widerstand einsetzt.
Das Gegenteil versucht Uwe Götze, umweltpolitischer Sprecher der CDU. Er glaubt unter dem Schutzschirm „Konsens“ absondern zu können, was er will. Und meint, keiner dürfe es als Blödsinn enttarnen, wenn er Kritik am Energiekonzept gegen Streichungen von Kita-Plätzen aufrechnet. Indem er Konsens als Stillhalteabkommen mißdeutet, stiehlt sich Götze aus der Verantwortung, für den Klimaschutz zu kämpfen. Wenn Wicke die Partnerschaft mit den Umweltschützern ehrlich will, muß er seiner Partei und ihrem umweltpolitischen Sprecher erklären, daß Konsens ein hart zu erarbeitendes Ziel ist – kein Ringelpietz mit Anfassen. Christian Arns
Bericht auf Seite 23
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