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Berlin will 53.000 Hektar

Das Land Berlin hat bei der Treuhand bisher die Übertragung von 53.000 Hektar Fläche in Kommunaleigentum beantragt. Das Vermögen an Grund und Boden, das nach den Bestimmungen des Einigungsvertrages kostenlos an Berlin zu übertragen ist, wird insgesamt auf rund 65.000 Hektar geschätzt. Die Anmeldefrist für „Anträge auf Übertragung von Vermögen in Kommunaleigentum“ läuft am 30. Juni 1994 ab. Michaele Schreyer vom Bündnis 90/Die Grünen befürchtet, Berlin könne angesichts der Probleme – insbesondere der Personalprobleme in den Grundstücks- und Vermessungsämtern – den Termin nicht halten. Der Finanzverwaltung zufolge dringt Berlin im Bundesrat auf die Verlängerung der Fristen für die Antragsstellung bis Ende 1995. Zudem würden jetzt Anträge auf Übertragung bereits gestellt, wenn der „leiseste Verdacht“ bestehe, daß eine Fläche Berlin gehören könnte. Entscheidend sei der Zeitpunkt der Antragstellung, der Eigentumsnachweis könne später erbracht werden.

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