Berlin und Brandenburg

Senator denkt über Länderfusion nach

Finanzsenator Ulrich Nußbaum glaubt, dass Berlin und Brandenburg fusionieren könnten. Die Voraussetzung: Ein Schuldenerlass für Berlin.

Geht es Finanzsenator Ulrich Nußbaum um Berlin? Oder nur ums Geld? Bild: reuters, Hannibal Hanschke

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hält eine Fusion der Länder Berlin und Brandenburg für denkbar. Er rechne damit, dass sich aus finanziellen Gründen in mehreren Fällen Bundesländer zusammenschließen würden, sagte Nußbaum dem Spiegel. Als erste Kandidaten für Zusammenschlüsse mit angrenzenden Ländern sehe er Bremen und das Saarland. Aber auch Fusionen von Hamburg und Schleswig-Holstein oder Berlin und Brandenburg seien möglich.

Voraussetzung für eine Neuordnung der Bundesländer sei ein Schuldenschnitt für die finanzschwachen Länder. Ein Teil der Altschulden müsse der Bund übernehmen, forderte Nußbaum. Davon würde auch Berlin profitierien: Nach Ansicht des Finanzsenators sollten der Hauptstadt 30 von 63 Milliarden Euro Schulden gestrichen werden. Nur so komme Berlin "in der Verschuldung pro Kopf auf den Stand gesunder Bundesländer", sagte er.

Die Grünen sehen den Vorstoß mit gemischten Gefühlen: "Ein Königsweg zur Sanierung des Haushalts ist es nicht", kritisiert der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Jochen Esser die Idee einer Länderfusion. Dennoch seien die Grünen grundsätzlich dafür. Eine Fusion biete wirtschaftliche Vorteile - so würde sich ein gemeinsames Bundesland Berlin-Brandenburg keine Konkurrenz mehr machen, was beispielsweise die Ansiedlung von Unternehmen angehe. "Einen gewissen Steuerungsverlust müssten die Berliner hinnehmen", sagt Esser mit Blick auf ein gemeinsames Länderparlament. "Erhebliche sachliche Nachteile" sehe er aber nicht.

Bereits 1996 gab es einen Anlauf, Berlin und Brandenburg zu einem Bundesland zu fusionieren. Das Grundgesetz sieht vor, dass dabei die Bürger beteiligt werden müssen - das sollten damals zwei Volksabstimmungen leisten. Während die Berliner sich mit rund 53,6 Prozent knapp für eine Fusion aussprachen, stimmten nur 36,6 Prozent der Brandenburger für eine Zusammenlegung. Der bereits unterzeichnete Staatsvertrag zur Fusion war damit nichtig. Die zentralen Befürchtungen der Brandenburger damals: Das Geld werde vor allem in die Metropole gehen, die Fläche ausbluten. Außerdem schob Berlin schon damals einen Schuldenberg vor sich her, in Brandenburg befürchtete man eine Pleite Berlins.

Die hohen Schulden waren auch das zentrale Argument gegen eine Fusion, als die Pläne das nächste Mal ernsthaft diskutiert wurden. Abstimmung 2006, Fusion 2009 - das sah der erste Koalitionsvertrag von Rot-Rot in Berlin vor. Auch aus einem anvisierten Zusammenschluss im Jahr 2013, den die beiden Bundesländern diskutierten, wurde nichts. Zuletzt hatte sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) klar gegen eine Fusion ausgesprochen. Er ging vor zwei Jahren davon aus, dass ein Fusionsprozess mindestens acht Jahre in Anspruch nehmen werde. Ähnlich sieht Esser das auch heute: "Das ist noch lange hin", sagt er über einen geeigneten Zeitpunkt für eine neue Fusionsdebatte. In der gerade begonnene Legislaturperiode sei es dafür jedenfalls zu früh. (mit dapd)

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