: Berlin soll Gas freigeben
EU-Kommission geht gegen Deutschland vor: Richtlinie zum liberalen Markt wurde nicht umgesetzt
BRÜSSEL dpa ■ Die EU-Kommission geht nun doch rechtlich gegen Deutschland vor, weil die deutschen Gasmärkte nicht nach EU-Recht geöffnet werden. Die Bundesregierung habe bis Mitte Dezember Zeit, um sich zu äußern, sagte der Sprecher von Energiekommissarin de Palacio. Verfahren wegen mutmaßlicher Verletzung des EU-Vertrags gibt es bereits gegen Frankreich, Luxemburg und Portugal.
Die EU-Kommission moniert, Berlin habe die 1998 verabschiedete Richtlinie zur Liberalisierung der Gasmärkte nicht vollständig umgesetzt. Eine Richtlinie ist ein EU-Gesetz. Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, zu deren Erfüllung nationale Gesetze zu ändern oder zu erlassen. Ein förmliches Verfahren gegen einen Mitgliedsstaat kann zu einer Klage Brüssels vor dem EU-Gerichtshof führen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
