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Archiv-Artikel

Berlin sitzt den Ländern vor

Das Land Berlin übernimmt an diesem Mittwoch von Bayern den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Auf Einladung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) treffen sich die Regierungschefs der 16 Bundesländer bis zum Freitag zu ihrer Jahreskonferenz in der Hauptstadt. Als wesentliche Themen stehen die umstrittene Rechtschreibreform, der Stand der Debatte in der Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat und die Erhöhung der Rundfunkgebühren auf dem Programm. Nach monatelanger Diskussion werden die Ministerpräsidenten nach Angaben der Senatskanzlei die Erhöhung der Rundfunkgebühren festzurren. Zur Abstimmung steht ein Kompromissvorschlag der Rundfunkkommission für Fernsehen und Hörfunk, nach der die Bürger 0,86 Euro mehr als bisher zahlen sollen. DPA