Berlin oder Bonn: Muß das Volk entscheiden?

■ Justizminister Kinkel befreundet sich mit SPD-Forderung/ Auch Schreckenberger — nach Rücksprache mit Kohl?/ Grüne plädieren für Bonn

Bonn/Höchstädt (ap) — Bundesjustizminister Kinkel schließt eine Volksabstimmung über den Sitz von Regierung und Parlament nicht mehr aus. Als erstes Mitglied der Bundesregierung griff der FDP- Politiker am Sonntag beim Parteitag der bayerischen Liberalen in Höchstädt die SPD-Forderung auf und erklärte, er habe „nichts dagegen“, wenn das Volk das letzte Wort in dieser Frage habe. Ein Plebiszit biete die Chance, die langwierige Diskussion zu beenden. Der frühere Kanzleramtschef und Verfassungsjurist Waldemar Schreckenberger schloß sich dieser Auffassung an.

Kinkel betonte, grundsätzlich halte er eine repräsentative Demokratie für sinnvoll. Bei der Entscheidung über den Regierungssitz könnten plebiszitäre Elemente aber nicht ausgeschlossen werden.

Ähnlich äußerte sich Schreckenberger. „Warum sollte der Verfassungssouverän in dieser verfahrenen Lage nicht selbst entscheiden?“, fragte der CDU-Politiker im 'Spiegel‘. Diese Vorschläge habe er auch Bundeskanzler Helmut Kohl vorgetragen.

Auf der Bundesversammlung der Grünen sprachen sich am Sonntag 60 Prozent der Delegierten in einem Meinungsbild für Bonn aus. SEITE 2