■ Berlin nach dem Klimagipfel: Warten auf die Tat
Selten lag umweltpolitische Resignation so nahe, selten war es aber auch so wichtig, gerade nicht zu resignieren. Elf Tage lang war Berlin Gastgeberin eines Gipfels, der gestern im Debakel endete. Gäste mögen sich mit Grausen abwenden, die Gastgeberin sollte jedoch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Der Klimagipfel mit seinen mageren Resultaten darf in Berlin keinesfalls verdrängt werden.
Wie kann es weitergehen? Am Anfang der Konferenz gab es einen Silberstreifen, den Weltbürgermeistergipfel. VertreterInnen aus über 150 großen Städten verpflichteten sich, klimabelastende Gase in ihren Ballungsräumen zu reduzieren. Zunächst nur in Worten und soweit das in der kommunalen Macht steht. Diesen Prozeß kommunaler Zusammenarbeit gilt es am Leben zu halten, hier kann Berlin in den nächsten Monaten wirken. Wozu rühmt sich der Senat der vielen Städtepartnerschaften, wenn er sie nicht für gemeinsamen Klimaschutz nutzt? Warum arbeitet Berlin nicht endlich eine lokale „Agenda 21“ aus, die die Stadt auf den Weg einer nachhaltigen Entwicklung bringt? Klimapartnerschaft setzt voraus, daß die Energiewende vor Ort wirklich eingeleitet wird. In Berlin zum Beispiel durch einen Ausstieg aus jedem Aus- und Neubau eines Großflughafens. Oder durch die Abkehr vom Irrweg des zentralen Autotunnels – auch ein klares Signal zur Verringerung des CO2.
Doch auf die Propaganda der klimawirksamen Tat wird Berlin noch einige Zeit warten müssen. Jedenfalls, solange dieser Senat regiert. Hartwig Berger
Der Autor ist umweltpolitischer Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
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