piwik no script img

Berlin klagt notfalls wegen Finanzausgleichs

Berlin (AP) – Berlin will beim Streit um den Länderfinanzausgleich in die Offensive gehen. Sollten Baden-Württemberg und Bayern ihre Drohung einer Klage gegen die Ausgleichszahlungen für arme Länder wahr machen, werde auch Berlin rechtliche Schritte einleiten, sagte der Regierende Bürgermeister Diepgen gestern. Das Gericht solle dann feststellen, welche Belastungen die Länder hätten.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen