piwik no script img

Berlin bleibt bei Rasterfahndung

BERLIN rtr/afp/dpa ■ Berlin will die Rasterfahndung nach islamischen Extremisten auch nach einer erfolgreichen Beschwerde von drei ausländischen Studenten fortsetzen. Die Senatsverwaltung sehe sich durch den Beschluss des Berliner Landgerichts, in dem die Maßnahme für unzulässig erklärt worden war, lediglich im Falle der Kläger und der Berliner Humboldt-Universität gebunden, so ein Sprecher gestern. Die Datenabgleichung werde deshalb mit Ausnahme der drei Studenten und der Berliner Humboldt-Universität fortgesetzt. Die Berliner PDS forderte ein Ende der Rasterfahndung, die Gewerkschaft GEW verlangte, die Polizei müsse die Daten aus der Fahndung löschen.

In Hamburg hat die Polizei begonnen, Gespräche mit ausländischen Studenten zu führen, die per Rasterfahndung ermittelt wurden. Die Mehrzahl der Angeschriebenen sei bereit gewesen, die Polizei zu unterstützen, hieß es. In einem ersten Schritt sollen etwa 140 männliche ausländische Studenten aller Hamburgischen Hochschulen und aller Fachbereiche befragt werden. Insgesamt könnten nach der Rasterfahndung mehrere hundert Personen ins Polizeipräsidium gebeten werden. Die Studenten seien nicht zu einem Erscheinen verpflichtet, heißt es.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen