Berlin-CDU: CDU wählt den Doppel-Henkel
Der konservative Fraktionschef Frank Henkel wird auch Vorsitzender der Berliner CDU. Die liberale Monika Grütters hatte keine Mehrheit und wird Vize. CDU-Kreischefs kündigen weitere Kandidaten an.
Frank Henkel wird der neue starke Mann der CDU. Der neue Fraktionsvorsitzende, der sich vor allem als Hardliner in der Innen- und Sicherheitspolitik profiliert hat, soll schon im November auch zum Parteivorsitzenden gewählt werden.
Die liberale Kulturexpertin Monika Grütters soll eine "Stellvertreterin mit herausgehobener Funktion" werden, sagte Henkel am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mit Grütters in der Parteizentrale. Damit will die Partei ihre Führungskrise beenden, in die sie nach dem Debakel um den abgesetzten Fraktionsvorsitzenden Friedbert Pflüger geraten war.
Henkel sagte, die Partei müsse nun "schnellstmöglich Geschlossenheit herführen". Es gehe darum, "dass aus dem Einbruch ein Aufbruch wird". Es wäre das erste Mal seit Anfang der Neunzigerjahre, dass bei der Berliner CDU sowohl Partei- als auch Fraktionsvorsitz in einer Hand liegen.
Grütters sagte, Henkel habe eine breitere Verankerung in der Partei. Wenn sie Vorsitzende geworden wäre, hätte das "zur Polarisierung geführt", die Parteiführung habe jedoch eine "Befriedungsfunktion". Es sei in der Nacht zuvor bei der Sitzung der Kommission, die einen neuen Parteivorsitzenden suchte, auch kurz über eine echte Doppelspitze mit zwei gleichberechtigten Vorsitzenden wie bei den Grünen diskutiert worden. Aber "so viel Jamaika wollten wir nicht", sagte Generalsekretär Bernd Krömer.
Mit einer Strukturreform, die auf eine Schwächung der Kreisverbände hinausläuft, will die CDU allerdings mehr frischen Wind in die Partei bringen. "Wer glaubt, dass die Partei die gleiche bleiben wird, der irrt", sagte Henkel. Vor allem den Kreisvorsitzenden war bisher vorgeworfen worden, dass sie in informellen Hinterzimmer-Kungelrunden über wichtige Parteifragen entscheiden. Jetzt soll im Gegenzug der Landesvorstand gestärkt werden. Und auch die Basis soll mehr Einfluss bekommen: Einmal im Jahr sollen alle Mitglieder auf einem Parteitag über die politische Ausrichtung der Partei entscheiden können - bisher machen das die Delegierten aus den Kreisverbänden.
Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Ronald Pofalla, begrüßte die Doppelfunktion von Henkel. Der Landesverband werde einen "erfahrenen Vorsitzenden" bekommen und mit Grütters eine "versierte Stellvertreterin". Nun müssten "alle Kräfte gebündelt werden", damit der Senat aus SPD und Linken bei den nächsten Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Jahr 2011 abgelöst werde.
Doch in Berlin regt sich auch Kritik an dem Personal-Komprimiss. Etwa von Michael Braun, dem Chef des größten Kreisverbands Steglitz-Zehlendorf, dem fast jeder fünfte der rund 12.500 Berliner CDUler angehört. Braun geht die Festlegung auf Henkel zu zügig - er will die Mitglieder stärker einbeziehen. "Ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit, das schnell übers Knie zu brechen. Es steht schließlich keine Abgeordnetenhauswahl vor der Tür, wir haben Zeit", sagte er der taz. Das sei nicht seine persönliche Meinung, sondern einheitliche Überzeugung seines Kreisvorstands. Mit schnellen Lösungen wie bei den früheren kurzfristigen Landeschefs Stölzl und Zeller habe die Partei schlechte Erfahrungen gemacht. Zudem sei "gegen er jede Vorfestlegung" - schon am Freitag will der Landesvorstand die Henkel-Nominierung bestätigen.
Braun geht davon aus, dass es weitere Kandidaturen geben wird und schloss auch nicht aus, selbst anzutreten. "Zwei, drei weitere Kandidaten" erwartet auch der Kreischef von Pankow und Grütters-Vertraute Peter Kurth, der eine baldige Regionalkonferenz in seinem Kreisverband ankündigte.
Für den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Volker Ratzmann ist mit Henkel als Parteichef eine Koalition mit der CDU noch unwahrscheinlicher geworden. "Das ist ein Zeichen, dass die CDU sich nicht auf etwas Neues einlassen und nicht das fortsetzen will, was Pflüger versucht hat", sagte er der taz. "Mit Grütters hätte es dagegen eine Chance gegeben."
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