: Bergwerke zu Müllkippen
■ EU einigt sich auf mehr Umweltschutz bei Mülldeponien, außer bei ehemaligen Minen
Berlin (taz) – Die EU-Umweltminister haben sich gestern auf eine Richtlinie über Mülldeponien geeinigt. Die Deutschen haben dabei eine Extrawurst beantragt und bekommen: Die Regeln, wie Mülldeponien sicherer für die Umwelt werden, müssen nicht angewendet werden, wenn der Müll in Bergwerke gepumpt wird.
Die Umweltkommissarin der EU, Ritt Bjerregaard, hatte zuvor das deutsche Begehren harsch kritisiert. Die Entsorgung von Sondermüll in Bergwerken sei „ökologisch nicht sicher“. Die Bundesregierung hingegen stellt sich auf den Standpunkt, daß der „Bergversatz“ keine Deponierung sei, sondern Abfallverwertung. So werden beispielsweise Filterstäube von Müllverbrennungsanlagen mit Zement verrührt und in die stillgelegten Stollen gepumpt, die dann vor Einsturz bewahrt werden. Manchmal ist das Gift auch schlicht in Plastikbeutel verpackt.
Während die EU mit ihrer neuen Richtlinie zu verhindern versucht, daß giftiges Sickerwasser aus Deponien ins Grundwasser gelangt, steht der Sondermüll in deutschen Bergwerken teilweise direkt im Wasser, kritisiert Peter Küppers vom Öko-Institut.
Die Deponierichtlinie ist schon seit 1991 in Arbeit. Die ursprüngliche Fassung sah so viele Ausnahmen vor, daß mehr als die Hälfte des EU-Gebiets gar nicht davon betroffen gewesen wäre. Das Europaparlament hat darauf für eine Verschärfung gesorgt. Ein Ziel der Richtlinie ist auch, daß weniger biologisch abbaubare Stoffe in den Deponien landen. So wird das Sammeln von Biomüll für die Kompostierung gefördert und weniger klimaschädliches Methan aus den Deponien freigesetzt. Außerdem sollen die Kosten der Deponierung die notwendigen Umweltmaßnahmen widerspiegeln. Denn sonst, befürchtet die Kommission, würde die Müllverbrennung gegenüber der Deponierung allzu sehr ins Hintertreffen geraten. Nicola Liebert
