■ PDS-Dossier geheimer als geheim: Belauscht die Spitzel!
Es gibt Informationen, die sind so geheim, das sie nicht einmal geheim weitergegeben werden dürfen. Deshalb fehlen einige Teile in dem 300-Seiten-Bericht über die angebliche Verfassungsfeindlichkeit der PDS, der inzwischen dem Abgeordnetenhaus vorliegt. Doch die staatliche Zensur konnte gestern nicht einmal mehr CDU- Abgeordnete darüber täuschen, daß gegen die PDS nichts vorliegt, was einen Lauschangriff gegen Teile der Partei rechtfertigen würde.
Die Schlapphüte aus Dahlem outeten sich zum wiederholten Mal als besser bezahlte Archivare, die Zeitungsausschnitte aneinanderkleben. Zeitaufwand und Ergebnis stehen dabei in keinem Verhältnis zueinander. Diepgens Spitzelamt ist nur noch ein teures Arbeitsbeschaffungsprogramm für Geheimdienstromantiker.
Nun haben die Politspitzel gesetzestreu natürlich mehr gemacht, als nur den Prittstift benutzt. Sie haben auch Schlußfolgerungen gezogen. Daß dabei als Fußnoten für Verfassungswidrigkeit ausgerechnet Zitate aus einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung und aus dem Mund des CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Rüdiger Landowsky angeführt werden, enttarnt den Bericht als Auftragsarbeit für bestimmte politische Kreise. Ebenso schwachsinnig ist es, die PDS zu überwachen, weil sie die Aussperrung von Arbeitnehmern ablehnt, sich für die Abschaffung lebenslanger Haftstrafen einsetzt und mehr direkte Demokratie fordert. Schwachsinniger ist da nur noch der Berliner Verfassungsschutz selbst, der solche Forderungen als verfassungsfeindlich brandmarkt. Diepgen sollte nicht weiter die PDS beschnüffeln lassen, sondern am besten gleich seine Behörde in Dahlem. Dirk Wildt
Bericht auf Seite 4
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