Belarus: Neue Verfassung bis Ende 2022
Ungeachtet anhaltender Proteste in Belarus will sich Machthaber Alexander Lukaschenko Zeit lassen mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung. „Ich denke, dass der Entwurf bis Ende nächsten Jahres fertig sein wird“, sagte der Präsident in einem am Sonntag verbreiteten Interview. Danach sollten die Menschen darüber abstimmen. Details nannte Lukaschenko nicht: Die wichtigsten Änderungsvorschläge seien noch nicht vollständig formuliert. Die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja schrieb auf Telegram, die Demokratiebewegung werde bald eigene Vorschläge für eine Reform der Landesverfassung vorlegen, die dann diskutiert werden sollten. Lukaschenko wolle die Menschen erneut täuschen und Zeit für sich gewinnen. (dpa)
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