: Beiräte wieder flüssig
■ Innensenator hebt Haushaltssperre auf
Die CDU hat die Beiräte gerettet. Das zumindest behauptet die CDU. Der Grund: Ende letzter Woche hat der (CDU-)Innensenator Ralf Borttscheller die Haushaltssperre für die Stadtteilparlamente wieder aufgehoben. Die Beiräte sind wiedfer flüssig. Und der CDU-Fraktionsvorsitzende Ronald-Mike Neumeyer durfte seinem Parteifreund Innensenator danken, daß der das „auf Betreiben der CDU-Fraktion“ getan habe.
Hintergrund der Haushaltssperre waren die heftigen Sparauflagen, zu denen die Senatsressorts im Sommer verdonnedrt worden waren. da war klar geworden, daß der Landeshaushalt wegen der geringeren Steuereinnahmen nicht eingehalten werden könne. Das Innenressort sollte 3,2 Millionen Mark einsparen und schloß erstmal die Kasse. Betroffen waren davon auch die Beiräte. Die sind zwar vom Volk direkt gewählt, gleichzeitig unterstehen aber die Ortsämter formal dem innensenator. Und der nahm nun den Parlamenten das einzige Instrument aus der Hand, über das sie frei bestimmen können, die Globalmittel.
Das hatte zu heftigen Protesten aus allen Parteien geführt, und von den Beiräten sowieso. Erfolgreich, wie sich jetzt zeigt. „Es zeichnet sich nunmehr ab, daß die meinem Ressort vom Senat aufgegebenen Minderausgaben durch Kürzungen in anderen Bereichen erwirtschaftet werden können“, schrieb Innensenator Borttscheller nun an die Ortsämter. Ihre Mittel seien nun wieder freigegeben. J.G.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
