Bei den REPs rollen die Köpfe

■ Landesparteitag der bayerischen REPs am 5. August / Stellvertretender Bundesvorsitzender Möbius nur zwei Wochen im Amt / Neubauer will „deutsche Rechte“ neu formieren

von Bernd Siegler

Nürnberg (taz) - „Die deutsche Rechte wird nicht an Franz Schönhuber zugrundegehen“, meint der noch amtierende bayerische Landesvorsitzende der rechtsextremen „Republikaner“, Harald Neubauer. Am 5. August wird in München auf dem Landesparteitag ein neuer Parteivorsitzender gewählt. Schon die Terminierung des Parteitags vor den bayerischen Landtagswahlen am 14. Oktober stellt eine Niederlage der Gegner des vor zwei Wochen in Ruhstorf wieder zum Bundesvorsitzenden gewählten Franz Schönhuber dar.

Nach dem Bundesparteitag am 7. Juli hatte Schönhuber darauf gedrängt, den bayerischen Landesverband mit einem Parteitag möglichst schnell auf seine Linie zu bringen. In Bayern sitzen mit dem ehemaligen NPD-Funktionär Neubauer und dem Geschäftsführer des parteieigenen RVG-Verlages GmbH, Franz Glasauer, Schönhubers Hauptkontrahenten. Doch gerade der Einzug in den bayerischen Landtag ist für Schönhuber die „Voraussetzung für das Überleben der Partei“. Neubauer und Glasauer wollten jedoch die Führung des Landesverbandes bis zu den Landtagswahlen behalten.

Um den Klärungsprozeß zu beschleunigen, hat das Bundespräsidium am vergangenen Wochenende Parteiausschlußanträge wegen parteischädigenden Verhaltens gegen Neubauer, Glasauer, die ehemalige kommissarische Bundesvorsitzende Johanna Grund, den bayerischen REP -Sprecher Karl Richter und andere gestellt. Aus Protest gegen dieses Vorgehen hat der gerade erst neu gewählte Schönhuber-Stellvertreter Walter Möbius die Partei jetzt verlassen. In einem Brief an Schönhuber schützt der 40 -jährige Richter am Landgericht Traunstein zwar „gesundheitliche Gründe“ vor, doch schon am Wochenende hatte Möbius angekündigt, er werde sich aus der Partei zurückziehen, falls das Präsidium „gegen gewählte bayerische Mandatsträger Parteiordnungsverfahren“ einleiten sollte. Möbius, zuständig am Landgericht Traunstein für die Ausbildung der Referendare, war in Ruhstorf als Neubauer -Gefolgsmann in die Schönhuber-Führungsmannschaft gewählt worden.

Neubauer selbst wird beim Landesparteitag in München nicht anwesend sein, er weilt zu der Zeit in Urlaub. „In den nächsten Tagen“ wolle er sich entscheiden, ob er trotzdem schriftlich seine Kandidatur für den Landesvorsitz anmelden werde. Der einstige Schönhuber-Zögling wirft dem Parteichef vor, mit den „unrechtmäßig zustandegekommenen Ordnungsmaßnahmen habe dieser gezeigt, daß er „seine NSDAP -Mitgliedschaft innerlich noch nicht überwunden“ habe. Neubauer sieht keine Möglichkeit mehr für einen Kompromiß mit Schönhuber, der „alt, krank und politisch nicht mehr bei Sinnen“ sei.