: Bei den Falschen gespart
■ SPD und Arbeitsamts-Chef kritisieren „soziale Schieflage“ bei Bonner Plänen
Bonn (dpa) – Gegen die im Bundesfinanzministerium erwogenen Einsparungen vorrangig bei Arbeitslosen und anderen Empfängern arbeitsmarktpolitischer Leistungen haben sich gestern SPD und die Gewerkschaften gewandt. Der Präsident der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, warnte vor überzogenen Einsparungen bei seiner Behörde, die schon jetzt „keine üppigen Leistungen“ zahle.
In einer am Wochenende veröffentlichten Sparliste von Minister Theo Waigel (CSU) sind von Gesamtkürzungen im kommenden Jahr von rund 27 Milliarden Mark allein 15 Milliarden bei der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit geplant. Neben einer linearen Senkung aller Lohnersatzleistungen um drei Prozentpunkte sind darin unter anderem auch Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld sowie Streichungen oder Kürzungen bei Arbeitnehmersparzulage und Wohnungsbauprämie, Arbeitslosenhilfe und Unterstützung für Aussiedler vorgesehen. Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) ließ erkennen, daß er gewisse Einsparungen in seinem Ressort mittragen werde. „Richtig ist, daß in der Bundesanstalt für Arbeit ein Defizit zu erwarten ist und daß wir das Geld nicht herbeizaubern können, daß auch gespart werden muß“. Die Renten stünden jedoch außer Diskussion.
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer kritisierte die „soziale Schieflage“ der Sparpläne. Sie wies darauf hin, daß die Sozialversicherung die Aufgaben nach der Einheit Deutschlands mit jährlich 50 Milliarden Mark subventioniere. Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) warf der Bundesregierung „staatlichen Versicherungsbetrug bei der Arbeitslosenversicherung“ vor. „Wer jahrzehntelang seine Beiträge bezahlt hat, kann erwarten, daß er bei Arbeitslosigkeit auch seine Versichungsleistung erhält“, erklärte DAG- Vorstandsmitglied Lutz Freitag. Diese Versicherungsleistungen seien durch die Beiträge voll abgedeckt.
SPD-Bundesgeschäftsführer Karlheinz Blessing warf der Bundesregierung vor, sie sei „nicht an seriöser Konsolidierung interessiert, sondern will die schwerste Rezession der Nachkriegszeit nutzen, um sinnvolle Errungenschaften des Sozialstaats auszuhebeln“. Das sei „kaltschnäuziges Abkassieren an der falschen Stelle zu Lasten der sozialen Gerechtigkeit und des sozialen Friedens in unserem Land“.
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