Bei Pakistans Geheimdienst gelandet: Irrfahrt eines Dschihadisten

Wollte der Deutschsyrer Rami M. die deutsche Botschaft in Pakistan in die Luft jagen? Oder wollte er zu Frau und Kind nach Hamburg zurück? Die deutschen Behörden sind uneins.

Miranshah, die Hauptstadt von Nord-Waziristan. Bild: reuters

Wollte er sich am Montag, den 21. Juni in der deutschen Botschaft in Islamabad den Behörden stellen und aus dem Dschihad aussteigen? Oder wollte er an jenem Tag die Botschaft in die Luft sprengen? Der Fall des in Frankfurt geborenen 25-jährigen Rami M. steckt voller Fragezeichen.

Fest steht nur: Der Mann mit der deutschen und der syrischen Staatsbürgerschaft hat die pakistanische Hauptstadt an jenem Tag nie erreicht. Das pakistanische Militär hat ihn, verkleidet in eine Burka, bei Bannu an der Grenze zu Nordwaziristan festgenommen. Seitdem soll er in einer Zelle des berüchtigten Geheimdienstes ISI einsitzen.

Entweder wurde wirklich ein Attentat auf die deutsche Botschaft verhindert, oder es wurde eine große Chance vertan, einem deutschen Dschihadisten den Ausstieg aus dem Heiligen Krieg in Waziristan zu ermöglichen - was möglicherweise ein Vorbild hätte sein können für Dutzende junger Islamisten aus Deutschland, die sich in der afghanisch-pakistanischen Grenzregion aufhalten. Allein im vergangenen Jahren haben sich mehr als 30 Männer und Frauen dorthin aufgemacht - zum Teil mit ihren Kindern.

Deutsche Kolonien

Terrorcamps: 2009 haben sich nach Angaben der Sicherheitsbehörden mehr als 30 Islamisten aus Deutschland in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet aufgemacht. Der Verfassungsschutz vermutet, dass seit 1990 insgesamt 215 Personen mit Deutschlandbezug in die Region gereist sind, um sich paramilitärisch ausbilden zu lassen.

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Deutsche Kolonien: Islamisten aus Deutschland schließen sich unterschiedlichen Gruppen an. So wurde die Sauerlandgruppe in einem Camp der Islamischen Dschihad Union (IJU) ausgebildet. Die Bonner Brüder Jassin und Muonir C. treten für die Islamische Bewegung Usbekistan (IBU) auf. Relativ neu ist eine Kolonie in Waziristan mit rund einem Dutzend Männern und Frauen, die sich Deutsche Taliban Mudschahedin nennen.

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Tote Dschihadisten: Ende April haben mindestens drei Dschihadisten aus Deutschland in Pakistan den Tod gefunden: Der Saarländer Eric Breininger, Ahmet M. aus Niedersachsen und Danny R. aus Berlin. (wos)

Aber von vorn. Am 15. Juni ruft Rami M. in der deutschen Botschaft in Islamabad an. Wie aus Sicherheitskreisen zu erfahren ist, sagte er, dass er aussteigen und zurück nach Deutschland kommen wolle. Ihm seien aber bei der Einreise über den Iran die Papiere abhandengekommen. Er sagt auch von sich aus, dass er gesucht werde. Ein Botschaftsmitarbeiter gibt ihm einen Termin für Montag, 21. Juni, 9.30 Uhr.

Einige Tage zuvor hatte Rami M. mit einer von seiner Familie vermittelten Anwältin in Deutschland gesprochen, die ihn beriet. Ihren Angaben zufolge sei M. bewusst gewesen, dass er wohl verhaftet werden würde - er hatte nur gehofft, dass er in die Hände deutscher Behörden komme und nicht in die der Pakistaner.

Die ganze Brisanz fällt der deutschen Botschaft erst nach M.s Anruf auf. Rami M. hatte sich im März 2009 mit weiteren Islamisten aus dem Umfeld der Hamburger Moschee, in der sich einst die Attentäter des 11. September 2001 trafen, nach Nordwaziristan aufgemacht. Er gilt als Kopf der Gruppe, die Bundesanwaltschaft führt gegen den "Gefährder" ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung: der Islamischen Bewegung Usbekistan (IBU). M. wird mit internationalem Haftbefehl gesucht.

Was tun? Die deutsche Botschaft bittet das Auswärtige Amt um Weisung. Doch in der Bundesregierung ist man sich uneins. Das CDU-geführte Innenministerium und das Kanzleramt halten es für zu gefährlich, Rami M. in die Botschaft zu lassen. Das FDP-geführte Justizministerium und das FDP-geführte Auswärtige Amt sind anderer Meinung. Dort wird erwogen, Rami M. Rückkehrpapiere zu geben und ihn dann in Deutschland festnehmen zu lassen.

Am 18. Juni meldet sich M. nochmals in der Botschaft. Ob der Termin noch stehe? Noch am selben Tag schickt die Botschaft M. per E-Mail eine Bestätigung des Termins, gleichzeitig werden in dem Schreiben "alle Behörden" um Unterstützung gebeten. Eine Art Geleitbrief? Kurz darauf soll Rami M. seinen Vater in Frankfurt angerufen haben: "Ich komme zurück, Papa."

Am Samstag, den 19. Juni wird dem Innenministerium die Sache zu heiß. Die Behörden bezweifeln die Geschichte des reuigen Aussteigers. Rami M. soll eine Sprengstoffausbildung erhalten haben, auch an Kämpfen soll er teilgenommen haben, es gibt Hinweise, dass ein Anschlag auf die Botschaft geplant war. Und hatte es nicht erst Ende 2009 in Afghanistan ein Attentat auf ein CIA-Gebäude gegeben, bei dem sich ein angeblicher Informant in die Luft sprengte?

Noch am 19. Juni meldet das Bundeskriminalamt der pakistanischen Polizei den geplanten Trip von Rami M. nach Islamabad. Als der am 21. Juni, schon mit etwas Verspätung, mit Begleitung in Richtung Bannu fährt, wird er verhaftet. Bei der Festnahme sollen in dem Fahrzeug zwei AK-47-Sturmgewehre "Kalaschnikow" und eine Pistole gefunden worden sein - von Sprengstoff war aber auch in pakistanischen Presseberichten keine Rede.

Man habe eine Gefährdung der Botschaft und der Mitarbeiter verhindern müssen, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) diese Woche in der Bundespressekonferenz. Im Innenausschuss verteidigte der parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder (CDU) mit ähnlichen Worten das Vorgehen. Und CDU-Mann Clemens Binninger polterte dort: "Wo kommen wir denn hin, wenn sich so jemand das Land aussuchen kann, in dem er verhaftet wird?"

Doch der Plan des Innenministeriums sah eigentlich anders aus: Rami M. sollte vor der deutschen Botschaft in Islamabad verhaftet werden - von der pakistanischen Polizei - und danach so schnell wie möglich nach Deutschland ausgeliefert werden. Stattdessen wurde er 300 Kilometer entfernt vom Militär festgenommen und sitzt jetzt offenbar schon fast drei Wochen in einer Zelle des Geheimdienstes ISI. Der ist bekannt dafür, bei Verhören auch zu foltern. "In pakistanischen Gefängnissen wird routinemäßig gefoltert", sagt der Terrorexperte Guido Steinberg. "Dies gilt insbesondere für Terrorverdächtige."

In Berlin macht man seit der Festnahme Druck auf die pakistanischen Behörden. Doch trotz Nachhakens bestätigten sie erst am Freitag, dass sie den deutschen Staatsbürger Rami M. festgenommen haben. Konsularischen Zugang gab es bisher nicht.

Hat der deutsche Hinweis dazu geführt, dass Rami M. in die Fänge des Geheimdiensts geriet? War das womöglich einkalkuliert? Oder kam M. durch einen Zufall in die Kontrolle? Und hätte man nicht doch einen Weg finden können, Rami M. in der deutschen Botschaft auf Sprengstoff zu untersuchen? Und ihn dann - ohne Zwischenstopp in einer Verhörzelle - nach Deutschland auszuliefern?

Denn dass Rami M. aussteigen wollte, ist durchaus denkbar. In den vergangenen Wochen häuften sich für Islamisten die schlechten Nachrichten aus Pakistan, mindestens drei Dschihadisten aus Deutschland starben Ende April in Waziristan. Rami M. soll von Schlangen und Skorpionen berichtet haben, während sein Kind und seine Ehefrau in Hamburg saßen. "Beim Anblick der ersten Leiche lässt bei manchen die Ideologie nach", sagt ein ranghoher Sicherheitsbeamter.

Er habe nach wie vor Aufklärungsbedarf, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele nach der Sitzung des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums, das sich am Mittwoch mit dem Fall befasste. Das Auswärtige Amt müsse nun alles tun, um Zugang zu Rami M. zu bekommen, sagt Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. "Die Gefahr besteht, dass der pakistanische Geheimdienst ihn misshandelt, foltert und Aussagen mit Gewalt erpresst." Unterdessen hofft die Regierung darauf, dass Pakistan sich nicht mehr zu viel Zeit lässt mit der Auslieferung von Rami M. Erfahrungsgemäß kann das aber noch Wochen dauern.

Comments

[NemoPropaganda]

Nemo,

einer der billigsten Versuche dumme Parolen der "Pro"-Bewegung zu vebreiten.

Wenn sie wirklich so denken dann setzen sie sich für eine Änderung der VErfassung ein nach welcher man dann entscheidet wer Menschenrachte hat und wer nicht.

 

Aber wenn ihr dann bekriegt, besiegt und als Verbrecher abgestempelt werdet dann redet nicht wieder 100 Jahre von Schuld und Fehlern um dann bei nächstbester Propaganda gegen eine bestimmte Gemeinschaft wieder blöd wie Schaafe Fremdenfeindlichen Parolen hinterher zu laufen.

 

Die achso Menschenfeindlichen Verbrecher sind viel eher Streubomben werfende Amerikaner und darin Investierende Deutsche Unternehmen.

 

Die wahre Doppelmoral ist es dauernd unmenschliche Taliban zu kritisieren aber gleichzeitig zu ignorieren wie Menschenverachtend die eigenen Demokratien im Sinne der eigenen wirtschaft schon immer gehandelt haben und es immer noch tun.

[Nemo]

was seid ihr für heuchler. paar grölende neonazis bringen euch dazu diesen jegliche menschenrechte abzusprechen ... aber ein islamist, der in uns den grösst möglichen feind sieht, der uns bestenfalls als affe oder schwein bezeichnet, für den wir weniger wert sind als tiere, der auch nicht zurückschreckt frauen und kinder zu morden, DEM!wollt ihr rechtstaatliche hilfe zukommen lassen ?! ... doppelmoral der übelsten sorte, wie kann man nur so idiologisch verblendet sein!

[Udo Radert]

@ "lvm", welche® schrieb:

 

beantworte mir mal ein paar fragen.

 

*** Ein kleines "bitte" wäre ja ganz nett gewesen oder sind wir hier in der Kaserne oder im Verhörzimmer?

 

Na gut, zu den denjenigen von deinen sieben Punkten, die auch wirklich Fragen beinhalten, will ich mich auch gerne äußeren:

 

zu 2. - Das Problem ist doch, dass diese "ehemaligen Weggefährten" nicht etwa "hinter ihm her" waren, sondern NEBEN ihm im Wagen saßen. Steht aber auch so im Artikel.

 

zu 3. - Wen soll eine Botschaft, wenn sie sich als gefährdet ansieht und Schutz braucht, denn bitte sonst kontaktieren als die Behörden des Landes, in welchem sie sich befindet?

 

Das hat mit "Vertrauen" nicht mal zwingend was zu tun.

 

zu 4. - Es steht dir frei eine E-Mail an das Auswärtige Amt zu schreiben und dich "ganz genau" darüber informieren zu lassen.

 

Mich, der ich die Geschichte ja schließlich auch nur aus dem Artikel hier kenne, danach zu fragen ist Quark.

 

zu 5. - dasselbe wie bei Nr.4 und was das "zweiter Absatz" betrifft:

 

Persönliche Vermutungen was Terror-Organisationen evtl. so oder so machen würden, sind genauso sinnlos.

 

zu 6. - Wenn das - nämlich einen poteniellen Sprengstoffgürtel-Träger in sein mögliches Ziel (also die Botschaft) hineinzulassen und dort dann mal eine "Untersuchung" starten zu wollen - wenn *du *das* tatsächlich für ein "denkbares szenario" hältst, dann - ja dann hast du vermutlich mehr als seltsame Gedanken.

 

Aber ich vermute mal, die kommen dir auch nur deshalb, weil es ja um *andere* geht, tausende Kilometer weit weg und dieses Szenario sich nicht bei dir im Nebenzimmer abspielt.

 

zu 7. - Ja, ja - unter diesen (nämlich obigen) Umständen kann man schon mal die Beine auf die Couch nehmen und seine Gedanken schweifen lassen, was alles so "denkbar" ist...

 

Muss doch nicht sein, dass gleich die halbe Botschaft weg ist und zig Menschen tot und schwerverletzt sind ---> *wie z.B. in Nairobi oder anderswo geschehen*

[lvm]

@udo

 

beantworte mir mal ein paar fragen

 

zu 1. lass ich mal so stehen

 

zu 2. wie würdest du durch die gegend reisen, in einer gegend, die ja nach deinen worten unruhig ist? alleine? unbewaffnet? wenn möglicherweise auch noch ehemalige weggefährten hinter dir her sein könnten?

 

zu 3. naja den pakistanischen behörden zu vertrauen ist schon alleine nur mit vorsicht zu geniessen, da diese fast das selbe problem in der gegend haben und zeugt nicht gerade von weitsicht

 

zu 4. was haben denn die betroffenen behörden denn überhaupt veanlasst, das man eine solche aussage treffen kann, alles? aber auch wirklich alles?

 

zu 5. erster absatz - waren denn die begleiter terroristen? zu den waffen siehe 2.

 

zweiter absatz - sie glauben doch nicht im ernst, das eine organisation die darauf bedacht ist ihre aktionen im "schatten" durchzuführen einen solchen in sich nur dummen versuch unternehmen würde? es gibt dort bestimmt bessere wege um anschläge in deutschland zu organisieren, als unter der obhut des bnd(diverser anderer organisationen) bei vollüberwachung!

 

zu 6. wieso soll das ein scherz gewesen sein? ein durchaus denkbares szenario!

 

zu 7. es ist nach ihrer denkweise natürlich nur logisch, dass das halbe botschaftsgebäude weggesprengt worden wäre. aber schon mal gehört, dass man risiken vorbeugen kann? zumal die menge an sprengstoffen die er am körper mit sich führen kann, ja durchaus beschränkt ist! oder glauben sie daran, das eine potenziell gefährliche person mit einem 10tonner in das botschaftsgebäude vorgelassen wird.

 

@vantast

 

es ist nichts neues, das verschiedene behörden nicht miteinander können, gerade dann, wenn ein problem interessenübergreifend ist

 

mfg

lvm

[Peter]

"Das pakistanische Militär hat ihn, verkleidet in eine Burka, bei Bannu an der Grenze zu Nordwaziristan festgenommen."

 

Ja, diese Burkas sind wie Ü-Eier, man weiß nie was drin ist.

[zeitteichner]

Lasst den Kerl bloss in Pakistan. Ströbele kann ihn ja dort mal besuchen.

[Udo Radert]

1.) Es steht nicht mal fest, ob der Hinweis des AA wirklich ursächlich für die Verhaftung dieses Islamisten war - schließlich sollte diese zur Ankunftszeit vor der Botschaft erfolgen und wo der Verdächtige einen Tag vorher 300 Kilometer weiter nördlich genau war, das wußte auch das AA nicht.

 

Vieles spricht einfach für eine Routinekontrolle, wie sie schließlich gerade im unruhigen Norden und Westen Pakistans gang und gebe sind.

 

2.) Wer wirklich aussteigen will, der kurvt auch nicht unbedingt mit anderen Terroristen und Kalaschnikovs durch die Gegend.

 

3.) Die Vorsicht der Behörden war mehr als berechtigt und die Übereinkunft mit Pakistan ihn vor der Botschaft zu verhaften war sauber und nicht zu beanstanden.

 

Wenn sich Pakistan dann aber einseitig nicht an diese Übereinkunft hält, dann ist das ja wohl nicht die Schuld des deutschen Innenministeriums.

 

4.) Die Deutsche Botschaft hat alle ihr zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel eingesetzt, um ihrem Staatsbürger rechtlichen Beistand zu gewährleisten, bzw. seine Auslieferung zu erreichen.

 

Pakistan hat darauf nicht reagiert, was können also unsere Behörden dafür? - Gar nichts.

 

5.) Das "nur" andere Terroristen, Kalaschnikovs, Pistolen und Munition bei seiner Verhaftung gefunden wurden, heißt noch lange nicht, dass er den fehlenden Sprengstoff nicht kurz vorher in Islamabad hätte erhalten können.

 

Auch sollte man die Möglichkeit nicht vollkommen außer Acht lassen, dass er vielleicht mit dem Auftrag Anschläge *in* Deutschland zu begehen zurückgeschickt wurde.

 

6.) Der Vorschlag des Autors dieses taz-Artikels, den Islamisten doch einfach *in* die Botschaft zu lassen und dann dort nach Sprengstoff zu durchsuchen, also den nehme ich einfach mal als "Scherz", (um mal kein anderes Wort zu gebrauchen).

 

7.) Wäre was passiert, hätten alle auf der Botschaft rumgehackt und wie kann man nur so leichtgläubig sein usw. - Uns es hätte sicher viele Schwerverletzte und Tote gegeben.

 

Die Vorkehrungen der Behörden sind - auch wenn sie spät kamen - letztlich doch noch rechtzeitig erfolgt und nicht zu beanstanden.

[vantast]

Aus meiner Erfahrung mit der Heirat einer Ausländerin weiß ich, daß deutsche Behörden immer recht haben. Allerdings verwirrt mich, daß 2 verschiedene Behörden unterschiedlicher Meinung sein können, ein vermutlich unlösbares, verzwicktes logisches Problem. Praktisch wird es gelöst, indem für den Kunden die ungünstigste Lösung gewählt wird.

[Jonas]

Nachdem er sich im Anschluss an die Absolvierung einer paramilitärischen Ausbildung möglicherweise entschieden hatte, die Ehemänner, Frauen und Kinder anderer Menschen doch nicht mit sich in den Tod zu reißen, wollte Rami M. zurück zu Frau und Kind nach Hamburg. Jetzt sitzt er in Pakistan im Knast. Mein Beleid mit diesem wundervollen Menschen und null Verständnis mit den deutschen Behörden, die die Sicherheit der eigenen Botschaftsmitarbeiter wirklich völlig überbewertet haben.

[Peter W.]

"Die Gefahr besteht, dass der pakistanische Geheimdienst ihn misshandelt, foltert und Aussagen mit Gewalt erpresst."

 

Berufsrisiko eines Dschihaddids.

[Hatem]

"Und hätte man nicht doch einen Weg finden können, Rami M. in der deutschen Botschaft auf Sprengstoff zu untersuchen?"

 

Na klar, einfach mal drauf ankommen lassen.

Hätte man Sprengstoff gefunden, hätte man ihn ja einfach wieder hinaus schicken können.

 

LOL.

[denninger]

"Deutschland muss..."; "Deutschland soll..."; Und wenn die pakistanischen Behörden ihn nun als Syrer behandeln? Schließlich hat der ja zwei Staatsbürgerschaften und es ist ja nicht Sinn der doppelten Staatsbürgerschaft, sich bei Bedarf die angenehmere aussuchen zu können.

[Jürgen Orlok]

Es ist doch interessant, ob es mit deutschen Gesetzen vereinbar ist, einen Deutschen bewußt! der Folter in einem Land auszuliefern ?

Wenn ja, ergeben sich ja neue Möglichkeiten politisch unerwünschte Deutschen mal zu zeigen, was ne Harke ist.

Und danach möglicherweise unter Folter entstandene "Geständnisse" hier in unserem ja so perfekten freiheitlich demokratischen Rechtsstaat zu nutzen ...

 

Um Aufklärung wird gebeten ..

[ned flanders]

Auch meine Hauptsorge gilt Herrn M., den ich keinesfalls in einem islamischen Gefängnis wissen möchte. Unzumutbar, so etwas.