Behrens für Festung

NRW-Innenminister will Terrorismus und Kriminalität schon an den EU-Außengrenzen bekämpfen

DÜSSELDORF taz ■ Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) will Europa zur Festung ausbauen. „Wir müssen in Zukunft verstärkt den internationalen Terrorismus und die Organisierte Kriminalität schon an den Außengrenzen der Europäischen Union bekämpfen“, sagte Behrens gestern in Brüssel bei einem Besuch der europäischen Hauptstadt. Es gehe auch darum, „illegale Migration“ nach Europa zu verhindern.“ Der Sozialdemokrat führte in Brüssel Gespräche zu innenpolitischen Themen mit EU-Politikern.

Nach dem Willen des Ministers sollen die im Europäischen Daktyloskopischen Fingerabdrucksystem (EURODAC) Daten nicht nur in Asylverfahren nutzbar sein. „Auch die Polizeibehörden sollten künftig darauf Zugriff haben“, forderte Behrens. EURODAC speichert Fingerabdrücke von Asylbewerbern und „illegal Eingereisten“. Datenschützer kritisieren EURODAC, das System solle zu einer multifunktionalen Datei ohne Regeln umfunktioniert werden. TEI