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„Begründungs- zwang“ für Aufbauhilfe

Die finanziellen Forderungen der ostdeutschen Länder müssen nach Ansicht von Ministerpräsidenten Schröder im Einzelnen begründet werden. Bei der geplanten Klausursitzung zum Solidarpakt im März müsse geprüft werden, für welche Maßnahmen die Mittel eingefordert werden, meinte Schröder heute vor Journalisten in Hannover. Für die neuen Länder bestehe aus seiner Sicht ein „verschärfter Begründungszwang“. dpa

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